Politik und Energiepreise in Berlin
Berlin () – Im Streit um den geplanten Spritpreisdeckel hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert und schnelle Nachbesserungen gefordert. „Es gibt eine Untersuchung, die sagt: Wenn der Spritpreisdeckel so ausgestaltet wird wie vorgeschlagen, dann bleibt er totes Recht“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe).
Es dürfe am Ende „kein Papiertiger“ werden.
Die Justizministerin äußerte Zweifel, ob der jetzige Entwurf der Koalitionsvereinbarung entspreche. Die Verbraucher bräuchten ein „wirksames Gesetz, das an der Zapfsäule einen spürbaren Unterschied“ mache.
„Also wird man noch ein bisschen feilen müssen“, so die SPD-Politikerin weiter.
Kritisch sieht sie auch die hohen Hürden für den Einsatz des Instruments. „Mir leuchtet nicht völlig ein, warum der Deckel erst greifen soll, wenn es drei Wochen lang Preissteigerungen gegeben hat, die den EU-Schnitt so klar übersteigen“, sagte Hubig.
Die SPD drängt seit Tagen auf eine schnellere und wirksamere Ausgestaltung des Spritpreisdeckels.
Zum 1. Januar soll das Instrument den Tankrabatt ersetzen, der Ende Dezember ausläuft.
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Stefanie Hubig (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Justizministerin Stefanie Hubig fordert Nachbesserungen am geplanten Spritpreisdeckel, damit er schneller greift und die Verbraucher an der Tankstelle spürbar entlastet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen Spritpreisdeckel
- Zweifel, ob der Entwurf der Koalitionsvereinbarung entspricht
- Untersuchung, die den Spritpreisdeckel in der vorgeschlagenen Form als unwirksam einschätzt
- Hohe Hürden für den Einsatz, darunter drei Wochen lang überdurchschnittliche Preissteigerungen gegenüber dem EU-Schnitt
- Forderung der SPD nach einer schnelleren und wirksameren Ausgestaltung
- Geplantes Auslaufen des Tankrabatts Ende Dezember
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglicherweise keine praktische Wirkung des Gesetzes und kein spürbarer Unterschied an der Zapfsäule
- Ersetzung des Ende Dezember auslaufenden Tankrabatts zum 1. Januar
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