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Politik in Berlin
Berlin () – Nachdem Aktivisten direkt vor dem Reichstagsgebäude eine Palästina-Flagge gehisst haben, zeigt sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese offen für eine Diskussion über die Einführung einer Bannmeile. Bislang sei man der Ansicht gewesen, dass es keiner Bannmeile um den Deutschen Bundestag bedarf, weil man ein „nahbares Parlament“ sein wolle, sagte Wiese der Funke-Mediengruppe. „Im Lichte der Ereignisse und der vor einigen Jahren versuchten Stürmung durch AfD-nahe Kreise“ könne man darüber aber durchaus noch einmal reden, finde er. Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen waren 2020 auf die Reichstagstreppen gestürmt.
Die Aktion der Palästina-Aktivisten am Wochenende hatte eine Diskussion um die Sicherheit des Deutschen Bundestags ausgelöst. Man müsse „gründlich aufarbeiten, wie das Hissen der Flagge passieren konnte und warum nicht schneller eingegriffen wurde“, sagte Wiese. Das sei Sache der Polizei des Landes Berlin, „weil außerhalb der Liegenschaften“. Für die Sicherheit innerhalb der Bundestagsgebäude ist die Bundestagspolizei zuständig.
Mit Blick auf die Liegenschaften selbst seien sie „wachsam“ und handelten: Aktuell werde das Bundestagspolizeigesetz verhandelt, das die Befugnisse der Bundestagspolizei gesetzlich regele und „maßvoll erweitert“, sagte Wiese. Unter anderem solle die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Personen, die Zutritt zu den Räumlichkeiten des Bundestags erhalten, gesetzlich ausgestaltet und im Vergleich zur derzeitigen Regelung verschärft werden. Auch Drohnenabwehrbefugnisse würden der Bundestagspolizei künftig eingeräumt zur Ermöglichung von Amtshilfe durch das Land Berlin.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem Hissen einer Palästina-Flagge vor dem Reichstag zeigt sich SPD-Politiker Dirk Wiese offen für eine Diskussion über eine Bannmeile und fordert eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes, während zugleich erweiterte Sicherheitsbefugnisse für die Bundestagspolizei geplant sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Palästina-Aktivisten hissten am Wochenende eine Palästina-Flagge direkt vor dem Reichstagsgebäude
- Unklar blieb, wie die Aktion möglich war und warum die Polizei nicht schneller eingriff
- Bereits 2020 hatten Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen die Reichstagstreppen gestürmt
- Bislang war auf eine Bannmeile verzichtet worden, um ein nahbares Parlament zu ermöglichen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Diskussion über die Sicherheit des Deutschen Bundestags
- Offenheit für eine erneute Debatte über eine Bannmeile
- Forderung nach einer gründlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes
- Verhandlungen über eine maßvolle Erweiterung der Befugnisse der Bundestagspolizei
- Geplante Verschärfung der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Personen mit Zutritt zum Bundestag
- Geplante Befugnisse zur Drohnenabwehr für die Bundestagspolizei
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