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Steuerpolitik in Deutschland
Berlin () – Die Union droht der SPD mit einer neuen Blockade der Steuerreform. „Die Einkommensteuerreform ist nicht zustimmungsfähig ohne ein wirklich praktikables Modell, das Personengesellschaften den Wechsel in die Besteuerung nach der Körperschaftsteuer ermöglicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, dem „Handelsblatt“.
Im Zuge ihres Reformprogramms hatten sich Union und SPD auf eine Steuerreform verständigt, die eine Anhebung des Reichensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent vorsieht. Zugleich hat die Koalition bereits zuvor eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent beschlossen. Die Besteuerung von Unternehmen würde durch die beiden Reformen künftig je nach Rechtsform um sieben Prozentpunkte auseinanderfallen. „Ein so weites Auseinanderfallen der Besteuerung je nach Rechtsform des Unternehmens ist inakzeptabel“, sagte Middelberg.
Union und SPD hatten daher vereinbart, das sogenannte Optionsmodell praxistauglicher zu gestalten, durch das Personengesellschaften von der Einkommens- in die Körperschaftsteuer wechseln können. „Bis zum Herbst 2026“ werde die Bundesregierung eine „Verbesserung des Optionsmodells“ vorlegen, heißt es im Koalitionsbeschluss von Anfang Juli. „Bislang liegt dafür leider noch immer kein Vorschlag vor“, kritisierte Middelberg. „Ohne ein praktikables Optionsmodell aber kann es aus meiner Sicht keine Zustimmung zu der geplanten Steueranhebung geben.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Union droht, die geplante Einkommensteuerreform zu blockieren, solange kein praktikables Modell vorliegt, das Personengesellschaften den Wechsel zur Körperschaftsteuer ermöglicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Union und SPD hatten eine Einkommensteuerreform mit einer Anhebung des Reichensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent vereinbart
- Zuvor hatte die Koalition eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent beschlossen
- Dadurch würde die Besteuerung von Unternehmen je nach Rechtsform um sieben Prozentpunkte auseinanderfallen
- Die Koalition hatte vereinbart, das Optionsmodell für den Wechsel von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer praxistauglicher zu machen
- Laut Mathias Middelberg lag dafür bislang noch kein Vorschlag vor
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Blockade der Einkommensteuerreform und ausbleibende Zustimmung zur geplanten Steueranhebung
- Um sieben Prozentpunkte auseinanderfallende Unternehmensbesteuerung je nach Rechtsform durch die beiden Reformen
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