News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik und Haushalt in Berlin
Berlin () – Die Fraktionen von Union und SPD haben sich am Donnerstagabend zu Fraktionssitzungen getroffen, um über den Stand der Haushaltsverhandlungen zu beraten.
Geeint ist offenbar bislang eine Verschiebung der geplanten Zuckersteuer auf 2028. Die Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent und die neue Plastiksteuer sollen nun doch nicht kommen.
Mehrere Kürzungen im Sozialbereich werden zurückgenommen. So soll der Sofortzuschlag für rund 3 Millionen arme Kinder in Höhe von 25 Euro im Monat erhalten bleiben. Das Wohngeld soll nicht verringert werden. Die Grundsicherung wird bis zum 30. Juni 2028 nicht erhöht.
Weiterhin nicht geeint ist die geplante Einkommenssteuerreform. Die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung soll auch 2027 nicht kommen. Die Maßnahme sollte nicht nur Bürger und Unternehmen entlasten, sondern auch die Elektrifizierung beschleunigen, um Energie effizienter einzusetzen und weniger CO2 auszustoßen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Haushaltsausschuss (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD wollen bei den Haushaltsverhandlungen unter anderem die Zuckersteuer verschieben und geplante Sozialkürzungen zurücknehmen, während die Einkommensteuerreform offen bleibt und die Stromsteuersenkung auch 2027 ausbleiben soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Laufende Haushaltsverhandlungen zwischen Union und SPD
- Beratungsbedarf der Fraktionen über den Stand der Verhandlungen
- Geplante Steueränderungen und Kürzungen im Sozialbereich
- Uneinigkeit über die geplante Einkommensteuerreform
- Im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschiebung der geplanten Zuckersteuer auf 2028
- Keine Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent
- Keine Einführung der geplanten Plastiksteuer
- Rücknahme mehrerer geplanter Kürzungen im Sozialbereich
- Erhalt des monatlichen Sofortzuschlags von 25 Euro für rund drei Millionen arme Kinder
- Keine Verringerung des Wohngelds
- Keine Erhöhung der Grundsicherung bis zum 30. Juni 2028
- Keine Senkung der Stromsteuer auch im Jahr 2027
- Haushaltsverhandlungen dauern an – Zuckersteuer verschoben - 11. November 2026
- Haushalt: Koalition nimmt Wohngeldkürzung zurück - 11. November 2026
- Bericht: Dobrindt will Aigner als CSU-Bezirkschef folgen - 11. November 2026