Sicherheitspolitik in Deutschland
Berlin () – Führende Außen- und Sicherheitspolitiker der Union haben sich irritiert über Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrpflicht gezeigt. „Vorsichtiger Optimismus ist ok, voreilige Aussagen sind deplatziert“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Zwar seien die Zahlen zum Aufwuchs der Bundeswehr erfreulich. „Aber wir sind mit dem ersten Erfolg noch lange nicht da, wo wir hin müssen. Es sind die ersten fünf Kilometer eines Marathon“, sagte Röttgen.
Pistorius hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die Bundeswehr ihren Personalbedarf auch künftig ohne Rückkehr zur Wehrpflicht decken kann. Die Bundeswehr habe aktuell mit rund 190.000 Soldaten den höchsten Stand seit 13 Jahren, sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen. „Wenn sich der Kurs fortsetzt, haben wir keine Aufwuchsprobleme.“ Dann müsse es auch keine Diskussion geben über „eine wie auch immer auszugestaltende Wehrpflicht“.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, widersprach. „Entscheidend ist, dass die Bundeswehr schnellstmöglich die personelle Stärke erreicht, die sie für ihre Aufgaben braucht“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn die Freiwilligkeit dafür nicht ausreicht, müssen wir zur Wehrpflicht zurückkehren. Die Debatte darüber und über ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr brauchen wir jetzt.“ Die sicherheitspolitische Lage lasse beim Personalaufwuchs keinen Spielraum.
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Boris Pistorius und Norbert Röttgen (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Unionspolitiker widersprechen Verteidigungsminister Boris Pistorius’ Zuversicht, den Personalbedarf der Bundeswehr ohne Wehrpflicht decken zu können, und fordern eine Debatte über deren mögliche Wiedereinführung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Boris Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundeswehr ihren Personalbedarf dauerhaft ohne Rückkehr zur Wehrpflicht decken kann
- Als Grundlage nannte er den Personalstand von rund 190.000 Soldaten, den höchsten seit 13 Jahren
- Unionspolitiker hielten diese Einschätzung angesichts des weiterhin nötigen Personalaufwuchses für verfrüht
- Sie verwiesen auf die sicherheitspolitische Lage und den Bedarf der Bundeswehr, schnell ihre erforderliche Personalstärke zu erreichen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik von Unionspolitikern an voreiligen Aussagen zur Personalentwicklung der Bundeswehr
- Forderung nach einer Debatte über die Wehrpflicht und ein verpflichtendes Dienstjahr
- Mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht, falls Freiwillige für die benötigte Personalstärke nicht ausreichen
- Bei anhaltendem Personalzuwachs nach Einschätzung von Pistorius keine Notwendigkeit für eine Wehrpflichtdebatte
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