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Klimapolitik in Deutschland und international
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) unterstützt das Ziel der türkischen Präsidentschaft der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP31), für Elektrifizierung internationale Messgrößen und Ausbauziele festzulegen. „Das wäre ein großer Erfolg, wenn sich das durchsetzt“, sagte der SPD-Politiker dem „Interview der Woche“ der ARD.
Das vorgeschlagene Ziel sieht vor, den Anteil der Elektrizität am weltweiten Endenergieverbrauch bis 2035 auf 35 Prozent zu erhöhen – aktuell liegt er bei etwa 20 Prozent. Strom aus erneuerbaren Energien soll stärker in Verkehr, Industrie und Gebäuden genutzt werden, weil aufgrund effizienterer Technologien damit der Energiebedarf insgesamt und insbesondere für fossile Energien sinkt.
Darin sieht Schneider auch wirtschaftliche Chancen. Deutsche Unternehmen könnten vom Ausbau von Stromnetzen, Transformatoren und anderer Energietechnik profitieren.
Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind aus seiner Sicht kein Gegensatz. Die aktuellen Probleme der deutschen Wirtschaft führte Schneider vor allem auf hohe Energiekosten, schwächere Exportmärkte und neue Handelshemmnisse zurück. Der Umbau von Energieversorgung und Industrie eröffne dagegen neue Chancen. Wer den Klimaschutz vernachlässige, gefährde langfristig auch die natürlichen Grundlagen des Wirtschaftens.
Die Auswirkungen der Erderwärmung seien längst sichtbar und verursachten zunehmende Schäden für Menschen, Natur und Wirtschaft, so Schneider. „Das Billigste, was wir machen können, ist die Erderwärmung zu begrenzen. Das Teuerste ist, es einfach laufen zu lassen und dann mit den Schäden zu leben“, sagte er.
Schneider blickt der diesjährigen Weltklimakonferenz mit mehr Zuversicht entgegen als noch vor einem Jahr. Damals habe er befürchtet, dass nach dem Rückzug der USA weitere Staaten dem internationalen Klimaprozess den Rücken kehren könnten, sagte Schneider. Diese Entwicklung sei ausgeblieben.
„Damals war mein Hauptziel: zusammenhalten und auch Lösungen über alle Ländergrenzen hinweg zu treffen“, erklärte der Umweltminister. „Das ist gelungen.“
Befragt nach Tankrabatt, Änderungen am Heizungsgesetz, neuen Gaskraftwerken und der Ausweitung der Pendlerpauschale, weist Schneider den Eindruck zurück, Deutschland rücke von seinen Klimazielen ab. „Die große Richtung ist eindeutig, Minderungsziele halten wir ein“, sagte er. Der Expertenrat für Klimafragen geht hingegen davon aus, dass selbst bei vollständiger Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden würde.
Die geplanten Gaskraftwerke seien vor allem als Absicherung für Zeiten mit wenig Wind und Sonne gedacht, so Schneider. Zugleich müsse die Richtung für Verbraucher und Unternehmen verlässlich bleiben. „Für mich ist wichtig, dass der Pfad klar ist, dass es kein stetiges Hin und Her gibt“, sagte er.
Eine wichtige Rolle schreibt Schneider China zu. Das Land ist der größte Emittent von Treibhausgasen weltweit und zugleich Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilität. „China ist für mich in den klimapolitischen Umweltfragen wichtiges Partnerland“, erklärte der SPD-Politiker. Besonders bei Batterietechnologien und der Elektrifizierung habe China große Fortschritte erzielt.
Als Vorbild möchte Schneider das Land dennoch nicht bezeichnen. Deutschland und Europa müssten ihre wirtschaftlichen Interessen schützen. Zugleich könne man bei Technologien, Recycling und dem Ausbau klimafreundlicher Energien von chinesischen Erfahrungen lernen.
Für Schneider entscheidet sich der Erfolg der Konferenz nicht an neuen Abschlusserklärungen. Maßgeblich sei, ob die Staaten ihre Zusagen anschließend tatsächlich umsetzen. Die Konferenz sei aus seiner Sicht erfolgreich, wenn Klimaschutz nicht nur beschlossen, sondern auch national verwirklicht werde. Mit einem pünktlichen Ende der Verhandlungen rechnet der Umweltminister allerdings nicht. „Ich habe noch keinen Rückflug gebucht.“
Aus seiner Sicht bietet die COP31 nun die Chance, bestehende Zusagen in konkrete Fortschritte umzusetzen. Die Ausgangslage ist schwierig: Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen kommt zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen. Derzeit steuert die Welt auf eine Erwärmung von rund 2,8 Grad zu und damit deutlich über das Ziel des Pariser Klimaabkommens.
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Carsten Schneider (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bundesumweltminister Carsten Schneider unterstützt bei der COP31 internationale Elektrifizierungsziele und sieht im Klimaschutz wirtschaftliche Chancen, während Experten die Erreichung der deutschen Klimaziele bezweifeln.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die türkische Präsidentschaft der Weltklimakonferenz COP31 schlägt internationale Messgrößen und Ausbauziele für die Elektrifizierung vor.
- Der Anteil von Strom am weltweiten Endenergieverbrauch liegt derzeit bei etwa 20 Prozent und soll bis 2035 auf 35 Prozent steigen.
- Erneuerbarer Strom soll stärker im Verkehr, in der Industrie und in Gebäuden eingesetzt werden.
- Nach einem UN-Bericht reichen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen nicht aus; die Welt steuert auf rund 2,8 Grad Erwärmung zu.
- Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Klimaprozess hatte Schneider befürchtet, weitere Staaten könnten folgen.
- Die deutsche Wirtschaft steht laut Schneider unter anderem wegen hoher Energiekosten und schwächerer Exportmärkte unter Druck.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sinkender Gesamtenergiebedarf und geringerer Bedarf an fossilen Energien durch effizientere Technologien
- Mögliche wirtschaftliche Chancen für deutsche Unternehmen in der Energie- und Netztechnik
- Langfristige Gefährdung der natürlichen Grundlagen des Wirtschaftens bei unzureichendem Klimaschutz
- Zunehmende Schäden für Menschen, Natur und Wirtschaft
- Voraussichtliche Verfehlung aller gesetzlichen deutschen Klimaziele bis 2040 laut Expertenrat
- Prognostizierte globale Erwärmung um rund 2,8 Grad bei den bisherigen Klimaschutzmaßnahmen
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