Politik in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hält Ilse Aigner (CSU) für eine „exzellente Kandidatin“ für das Amt des Bundespräsidenten. „Ich finde, da hat Ilse Aigner ganz hervorragende Eigenschaften. Sie wird ja auch über die Parteigrenzen hinweg geschätzt. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben sich schon sehr lobend über sie geäußert. Und deswegen, finde ich, haben wir eine exzellente Kandidatin, die wir jetzt gemeinsam aufstellen“, sagte Winkel im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Er drängt zudem auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Rentenreform. „Wir haben uns ja schon zu 100 Prozent geeinigt im Sommer auf ganz vielen verschiedenen Ebenen – Friedrich Merz mit Bärbel Bas, der ganze Koalitionsausschuss mit Lars Klingbeil. Und ja, auch die Bundestagsfraktionen haben das am Ende des Sommers noch mal bestätigt, diese Einigung“, so der JU-Chef.
Er glaube, es habe auch etwas mit „Vertrauen der Menschen in die Politik zu tun“, wenn man das, was man ankündige, dann auch mal umsetze. „Also, die Politik hat jetzt eine riesige Chance, Vertrauen der jungen Generation in ihre Handlungsfähigkeit und in ihre Interessen wiederherzustellen. Und diese Chance, die müssen wir jetzt nutzen“, sagte Winkel.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch habe Ende August in Münster bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände gesagt, dass das Rentenpaket eins zu eins umgesetzt werden müsse. „Deswegen herzliche Erinnerung an der Stelle an seine eigenen Worte. Und insgesamt muss man, glaube ich, einfach sagen: Wenn man was ankündigt, dann muss man es umsetzen. Wenn man das nicht tut, darf man sich nicht darüber wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren“, so der JU-Chef.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
JU-Chef Johannes Winkel unterstützt Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt und fordert die unveränderte Umsetzung der vereinbarten Rentenreform, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ilse Aigner wird von CDU und CSU als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt
- Aigner wird laut Winkel auch über Parteigrenzen hinweg geschätzt und erhielt Lob von SPD und Grünen
- Die Koalition hatte sich im Sommer auf eine Rentenreform verständigt
- Die Bundestagsfraktionen bestätigten die Einigung Ende des Sommers
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Ende August eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenpakets gefordert
- Winkel betont, dass politische Zusagen eingehalten und die Interessen der jungen Generation berücksichtigt werden sollten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Wiederherstellung des Vertrauens der jungen Generation in die Handlungsfähigkeit der Politik und die Berücksichtigung ihrer Interessen
- Möglicher Vertrauensverlust in die Politik, wenn Ankündigungen nicht umgesetzt werden
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