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Arbeitsmarktpolitik in Deutschland
Berlin () – Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat den neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) für seinen Gesetzesentwurf zum Arbeitsrecht kritisiert. „So richtig ich eine Stärkung der Unternehmensmitbestimmung finde, so falsch wäre es, sie an eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen zu koppeln“, sagte Lang, die für ihre Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sitzt, der „taz“ (Donnerstagausgabe).
Die geplante Ausweitung der Befristungen „löst kein einziges wirtschaftliches Problem, macht aber Perspektivlosigkeit zum gesetzlichen Normalzustand – und nimmt gerade jungen Familien und Berufseinsteigern die Möglichkeit, ihre Zukunft verlässlich zu planen“, sagte Lang weiter. Von Schweitzer erwarte sie stattdessen, „dass er sich auf die Seite der Beschäftigten stellt“.
Das Arbeitsministerium hatte am Dienstag einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem Beschlüsse des Koalitionsausschusses aus dem Juli umgesetzt werden. Unter anderem würde das Gesetz ermöglichen, Arbeitsverträge bis Ende 2030 nicht mehr nur für zwei Jahre ohne einen Sachgrund zu befristen, sondern für vier Jahre. Ausgeweitet sollen Arbeitnehmerrechte dagegen bei den Mitbestimmungsmöglichkeiten in Europäischen Aktiengesellschaften (SE).
Kritik am Gesamtpaket kommt auch aus der Linkspartei. „Die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Beschäftigten und droht auch die Gewerkschaften weiter massiv zu schwächen“, sagte der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser der „taz“. Es sei „wirklich rückgratlos“, wie die SPD mal wieder das Gegenteil von dem mache, was sie noch im Wahlkampf versprochen habe. Die Folgen besonders für junge Beschäftigte würden „den Frust junger Menschen mit der Politik der Bundesregierung nur noch weiter verstärken“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Ricarda Lang und die Linkspartei kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, der neben mehr Mitbestimmung in Europäischen Aktiengesellschaften eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen von zwei auf vier Jahre vorsieht, als schädlich für Beschäftigte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Juli zum Arbeitsrecht
- Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums zur Umsetzung dieser Beschlüsse
- Geplante Verlängerung sachgrundloser Befristungen von zwei auf vier Jahre bis Ende 2030
- Verknüpfung der längeren Befristungen mit einer stärkeren Mitbestimmung in Europäischen Aktiengesellschaften
- Ablehnung dieser Verknüpfung durch Ricarda Lang und Kritik der Linkspartei an der Ausweitung sachgrundloser Befristungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Perspektivlosigkeit könnte laut Ricarda Lang zum gesetzlichen Normalzustand werden
- Junge Familien und Berufseinsteiger könnten ihre Zukunft weniger verlässlich planen
- Beschäftigtenrechte und Gewerkschaften könnten laut Pascal Meiser geschwächt werden
- Der Frust junger Menschen über die Politik der Bundesregierung könnte zunehmen
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