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Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Nach der Warnung von Energieökonomen, der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg im Rheinischen Revier könne zu Stromknappheit führen, hat SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott den Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verstärkt. „Jetzt zeigt sich, dass die Zeitpläne für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten nicht zusammenpassen“, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Das sei „ein handfestes Problem für die Versorgungssicherheit“.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe „jetzt die letzte Gelegenheit, den Menschen reinen Wein einzuschenken und offen zu sagen, wohin die Reise geht“, sagte Ott. „Andernfalls wird sich die Landesregierung irgendwann nicht nur fragen lassen müssen, warum sie trotz aller Warnungen nicht rechtzeitig gehandelt hat; sie wird sich auch bei der jungen Generation und uns allen für das Aufrechterhalten unrealistischer Szenarien wider besseres Wissen entschuldigen müssen.“
Nach der ersten Ausschreibung für Gaskraftwerke hatte Manuel Frondel, Energieökonom am RWI-Leibniz-Institut in Essen, dem WDR und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt: „Der Ausstieg kann meines Erachtens nicht funktionieren, wenn wir nicht riskieren wollen, dass die Versorgungssicherheit leidet und dass die Strompreise weiter steigen.“
Frondel rechnet damit, dass der Beschluss zum vorgezogenen Kohleausstieg noch gekippt wird. Niemand wolle „Stromknappheiten“ und „explodierende Strompreise“ riskieren.
Skeptisch äußerte sich auch der Bochumer Energieökonom Andreas Löschel, der seit 2011 an der Spitze der Energiekommission steht, die für die Bundesregierung die Energiewende bewertet.
Nach den Ausschreibungen für die Reserve-Gaskraftwerke „wird man sich tatsächlich noch mal die Karten legen müssen und genau hinschauen müssen, wie ist eigentlich die Versorgungssicherheitssituation, insbesondere im Winter 2031 und im Winter 2032“.
Nach jetzigem Stand werde NRW „in diesen beiden Wintern durchaus Probleme bekommen“.
Bei der ersten Ausschreibung für neue Gaskraftwerke – sie sollen die Energiewende absichern – bekam NRW eine Kraftwerksleistung von 2,1 Gigawatt zugesprochen, wie die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche mitteilte. Das entspricht 41 Prozent der insgesamt vergebenen Leistung.
Die Kraftwerke sollen spätestens 2031 ans Netz gehen – das wäre ein Jahr nach dem vorgezogenen Kohleausstieg. Die Zuschläge nach einer zweiten Gebotsrunde sollen im neuen Jahr erteilt werden.
Den Beschluss, den Braunkohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen, hatten der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und der Energiekonzern RWE 2022 getroffen.
Deutschland und 194 weitere Staaten haben sich 2015 im Übereinkommen von Paris völkerrechtlich verbindlich darauf geeinigt, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Nach Berechnungen des von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenrats für Umweltfragen hat Deutschland seinen fairen Anteil an einem globalen CO2-Budget, mit dem die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden kann, überschritten. Für eine Temperaturgrenze von 1,75 Grad mit 67 Prozent Wahrscheinlichkeit umfasst das maximale CO2-Budget für Deutschland noch 3,9 Gigatonnen CO2. Würden die Emissionen in diesem Fall linear auf null reduziert, müsste Deutschland spätestens 2037 CO2-neutral sein.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
NRW-SPD-Chef Jochen Ott fordert von der Landesregierung Klarheit über den vorgezogenen Kohleausstieg 2030, nachdem Energieökonomen wegen verzögerter neuer Kraftwerkskapazitäten vor Risiken für die Stromversorgung gewarnt haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Energieökonomen warnten davor, dass der vorgezogene Kohleausstieg im Rheinischen Revier die Versorgungssicherheit gefährden könnte.
- Der Braunkohleausstieg in NRW wurde 2022 von 2038 auf 2030 vorgezogen.
- Neue Gaskraftwerke sollen die Energiewende absichern, aber spätestens erst 2031 ans Netz gehen.
- Bei der ersten Ausschreibung wurden NRW 2,1 Gigawatt an neuer Gaskraftwerksleistung zugesprochen.
- Der Kohleausstieg steht im Zusammenhang mit dem Ziel, die Erderhitzung gemäß dem Pariser Klimaabkommen zu begrenzen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verstärkter politischer Druck auf die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
- Risiko von Stromknappheit und einer beeinträchtigten Versorgungssicherheit
- Möglicherweise weiter steigende Strompreise
- Mögliche Versorgungsprobleme in Nordrhein-Westfalen in den Wintern 2031 und 2032
- Mögliche Aufhebung des Beschlusses zum vorgezogenen Kohleausstieg
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