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Politik in Deutschland
Osnabrück () – Zehn Jahre nach Einführung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) das Sexualstrafrecht abermals verschärfen. Sie sei der Überzeugung, dass nun ein weiterer Schritt zu einer Regelung nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gegangen werden müsse, sagte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Sexuelle Handlungen müssten einvernehmlich sein. Das sei eine Selbstverständlichkeit und müsse sich aus ihrer Sicht auch im Gesetz widerspiegeln.
Die gesetzliche Regelung dafür wolle sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Im November 2016 war ein Reformgesetz in Kraft getreten. Der Kernsatz, wonach sexuelle Handlungen bestraft werden können, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden, reicht für Hubig nicht mehr aus.
Es gebe Fälle, in denen die Betroffenen nicht in der Lage seien, ihren entgegenstehenden Willen zu äußern, etwa wenn sie in eine Art Schockstarre fielen. Auch in solchen Fällen könne eine strafwürdige Vergewaltigung vorliegen.
Schweigen bedeute keine Zustimmung.
Erst am Montag hatte Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Anpassungen am Vergewaltigungstatbestand vorsieht. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bekräftigte Hubig, dass ein weiterer Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht bald folgen soll – mit einem Vorschlag für eine Regelung nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“.
Sie werde den Regierungsfraktionen schon bald einen Gesetzentwurf vorlegen, so Hubig.
In der Koalition von Union und SPD herrsche bereits Einigkeit über ein „Nur Ja heißt Ja“ für Minderjährige. Sie sei der Auffassung, dass keine Altersunterschiede gemacht werden sollten, sondern dass die gleiche Regelung auch für Erwachsene gebraucht werde, sagte die Ministerin weiter.
Auch dafür sehe sie schon viel Unterstützung. Beim Thema Gewaltschutz bewege sich politisch gerade sehr viel.
Es gebe eine breite Überzeugung, dass hier als Regierung viel erreicht werden könne – und auch erreicht werden müsse. Gewalt sei kein Schicksal, das Frauen einfach hinnehmen müssten.
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Stefanie Hubig (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, SPD, Neue Osnabrücker Zeitung, Union
Wann ist das Ereignis passiert?
2026 („noch in diesem Jahr“, zehn Jahre nach November 2016).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Osnabrück
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will noch in diesem Jahr eine Reform des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ auf den Weg bringen, die für Erwachsene ebenso wie für Minderjährige gelten soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Seit November 2016 geltender Grundsatz „Nein heißt Nein“, den Hubig für nicht mehr ausreichend hält
- Fälle, in denen Betroffene etwa aufgrund einer Schockstarre ihren entgegenstehenden Willen nicht äußern können
- Hubigs Überzeugung, dass Schweigen keine Zustimmung bedeutet und sexuelle Handlungen einvernehmlich sein müssen
- Bereits bestehende Einigkeit in der Koalition über „Nur Ja heißt Ja“ für Minderjährige und Hubigs Forderung nach gleichem Schutz für Erwachsene
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union und SPD sind sich laut Hubig bereits über eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung für Minderjährige einig.
- Für eine entsprechende Regelung für Erwachsene sieht Hubig ebenfalls viel politische Unterstützung.
- Reaktionen der Öffentlichkeit oder der Medien werden nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“
- Strafrechtliche Erfassung auch von Fällen, in denen Betroffene ihren entgegenstehenden Willen wegen einer Schockstarre nicht äußern können
- Angestrebte Anwendung derselben Regelung auf Minderjährige und Erwachsene
- Baldige Vorlage eines weiteren Gesetzentwurfs bei den Regierungsfraktionen und Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens noch in diesem Jahr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ aus, die auch für Erwachsene gelten soll.
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