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Wohnungspolitik in Berlin
Berlin () – Die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) geplante Wohngeldkürzung soll nun doch nicht kommen. Das sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Stern“. Die Kürzung ging auf Einsparvorgaben von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil zurück.
„Das Wohngeld wird nicht gekürzt – eine der besten Nachrichten der Einigung zum Haushalt“, sagte Klüssendorf. Für die SPD sei es in den Verhandlungen besonders wichtig gewesen, „diesen Kürzungsvorschlag vom Tisch zu bekommen, um Hunderttausende Menschen mit ihren horrenden Mietkosten nicht allein zu lassen“.
Das Leben werde immer teurer und viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie ihre Kosten im Alltag überhaupt bezahlen sollen, so Generalsekretär Klüssendorf. „Und deshalb wäre die Kürzung beim Wohngeld auch ein sehr schwerer Fehler gewesen.“
Hendrik Bollmann, der bau- und wohnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, solange nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe, dürften die Leistungen, die Menschen beim Wohnen unterstützen, nicht beliebig gekürzt werden. „Zwar wird es zum 1. Januar keine Anpassung geben, alle darüber hinaus vorgesehenen Kürzungen sind jedoch vom Tisch.“ Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen sei das Wohngeld „unverzichtbar“, um die eigenen Wohnkosten tragen zu können, sagte er dem Magazin.
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Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die geplanten Wohngeldkürzungen sind laut SPD im Rahmen der Haushaltseinigung vom Tisch, allerdings wird es zum 1. Januar keine Anpassung geben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Finanzminister Lars Klingbeil hatte Einsparungen vorgegeben
- Bauministerin Verena Hubertz plante daraufhin eine Wohngeldkürzung
- Die SPD setzte sich bei den Haushaltsverhandlungen gegen die Kürzung ein
- Hohe Mietkosten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum belasten besonders Menschen mit niedrigem Einkommen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zum 1. Januar erfolgt keine Anpassung des Wohngeldes
- Hunderttausende Menschen werden weiterhin bei ihren Mietkosten unterstützt
- Menschen mit niedrigen Einkommen können weiterhin Wohngeld zur Deckung ihrer Wohnkosten erhalten
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