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Gesundheitspolitik: SPD und Pharmaindustrie im Dialog
Düsseldorf () – Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das „Handelsblatt“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und sein Stellvertreter Matthias Mieves werben demnach in einem Positionspapier dafür, Investitionen, Forschung und Produktion in Deutschland stärker bei der Regulierung der Branche zu berücksichtigen. Deutschland könne sich Investitionsabsagen weder wirtschaftlich noch geopolitisch leisten, schreiben die beiden SPD-Politiker. Die Pharmaindustrie sei Zukunftsindustrie, Forschungsmotor und strategische Infrastruktur. Das Papier trägt den Titel: „Wir machen die Pharmaindustrie zur Champions-Industrie – oder sie wandert ab.“
Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung mit dem geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Milliarden bei den gesetzlichen Krankenkassen einsparen will. Auch die Pharmaindustrie soll unter anderem über höhere Herstellerrabatte und strengere Preisregeln für innovative Arzneimittel dazu beitragen, wehrt sich seit einigen Wochen aber gegen die Pläne. Der US-Pharmakonzern Eli Lilly kündigte an, seine ursprünglich auf 2,3 Milliarden Euro angelegte Investition in Rheinland-Pfalz deutlich zu reduzieren. Boehringer Ingelheim strich Investitionen von mehr als 900 Millionen Euro.
SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis forderte: „Wer in Deutschland forscht, produziert und Arbeitsplätze schafft, leistet einen konkreten gesellschaftlichen Beitrag – das muss sich beim Herstellerrabatt spürbar lohnen.“ Auch beim Pharmadialog der Bundesregierung erhöhen Pantazis und Mieves den Druck. Der Dialog dürfe kein Gesprächskreis bleiben, schrieb Mieves. Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche müssten alles daransetzen, diese Investitionen in Deutschland zu halten. Man brauche ihn als Format mit greifbaren Ergebnissen, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Der Vorstoß dürfte die Debatte über das Beitragsstabilisierungsgesetz weiter verschärfen. Nach jüngsten Informationen der Zeitung aus Koalitionskreisen entwickeln sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen schlechter als erwartet. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte, dass die neue Finanzentwicklung im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden müsse.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christos Pantazis, Matthias Mieves, Merz, Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Handelsblatt, Bundesregierung, Eli Lilly, Boehringer Ingelheim, Bundesgesundheitsministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Deutschland, Rheinland-Pfalz
Worum geht es in einem Satz?
Teile der SPD fordern in einem Positionspapier, Investitionen und Forschung der Pharmaindustrie in Deutschland beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stärker zu berücksichtigen, um finanzielle Einbußen und den Abgang von Unternehmen zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
- Einsparmaßnahmen bei gesetzlichen Krankenkassen
- Widerstand der Pharmaindustrie gegen höhere Herstellerrabatte
- Drohende Investitionsabsagen von Pharmaunternehmen
- Bedeutung der Pharmaindustrie für Wirtschaft und Gesellschaft
- Forderung nach Berücksichtigung von Investitionen und Forschung in der Regulierung
- Verschlechterung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie entgegenkommen
- Vorschlag im Positionspapier von Christos Pantazis und Matthias Mieves
- Berücksichtigung von Investitionen, Forschung und Produktion in Deutschland
- Warnung vor wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen von Investitionsabsagen
- Pharmaindustrie als Zukunftsindustrie und strategische Infrastruktur betont
- Vorstoß erfolgt während geplanter Einsparungen bei gesetzlichen Krankenkassen
- Pharmaindustrie wehrt sich gegen höhere Herstellerrabatte und Preisregeln
- Eli Lilly und Boehringer Ingelheim kündigen reduzierte Investitionen in Deutschland an
- Forderung nach Anreizen für Unternehmen, die in Deutschland forschen und produzieren
- Dringlichkeit in Pharmadialog unterstützt, um Vertrauen zurückzugewinnen
- Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen verschlechtert sich laut Koalitionskreisen
- Bundesgesundheitsministerium berücksichtigt neue Finanzentwicklung im Verfahren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entgegenkommen der SPD zur Pharmaindustrie
- Berücksichtigung von Investitionen, Forschung und Produktion bei Regulierung
- Verhinderung von Investitionsabsagen in Deutschland
- Betonung der Pharmaindustrie als Zukunftsindustrie und strategische Infrastruktur
- Druck auf den Pharmadialog der Bundesregierung
- Notwendigkeit von greifbaren Ergebnissen im Dialog
- Verschärfung der Debatte über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
- Berücksichtigung schlechter Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen im parlamentarischen Verfahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert, dass sich die gesellschaftlichen Beiträge von Forschungs- und Produktionsaktivitäten in Deutschland beim Herstellerrabatt spürbar lohnen müssen.
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