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Politik: Rentenreform im Bundestag diskutiert
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Mit Blick auf die Debatte, ob Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, sagte Miersch, dass auch Abgeordnete von Rentenbeiträgen nicht ausgenommen werden sollten. „Ich glaube, dass die Abgeordneten auch natürlich da einzahlen müssen“, sagte er. Der SPD-Politiker ergänzte, es gebe den festen Grundsatz, dass in all diese Systeme alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, nicht nur bei der Rente, sondern auch bei Pflege und Gesundheit. Dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, sei eine Vision, für die sich seine Partei ausspreche.
Vor dem für nächste Woche anstehenden Dialog der Sozialpartner und dem anschließenden Koalitionsausschuss dämpfte Miersch die Erwartungen auf schnelle, umfassende Reformeinigungen. „Das wird sehr, sehr stark jetzt darauf ankommen, wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften auch Bereitschaft zeigen am Mittwoch“, sagte er. Eine sogenannte „konzertierte Aktion“ sei jedoch nicht nötig. Was entscheidungsreif ist, solle zwar am 1. Juli auch entschieden werden, so der SPD-Politiker. Dennoch sei auch die Sommerpause dazu da, „weiter dran zu arbeiten“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, ARD, Gewerkschaften
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und betont, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit in soziale Systeme beitragen sollten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Einzahlungen von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung
- Debatte über Rentenbeiträge für Beamte
- Grundsatz der Leistungsfähigkeit bei Beiträgen in soziale Systeme
- Vision der SPD für ein umfassendes Beitragssystem
- Erwartung auf Dialog der Sozialpartner und Koalitionsausschuss
- Notwendigkeit von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsbereitschaft
- Hinweis auf anstehende Entscheidungen am 1. Juli
- Erwähnung der Sommerpause für weitere Arbeiten an Reformen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Reaktion von Politik und Öffentlichkeit beschrieben:
- Matthias Miersch fordert Rentenbeiträge für Bundestagsabgeordnete
- Diskussion über Beamte und gesetzliche Rentenversicherung
- Grundsatz: Alle zahlen nach Leistungsfähigkeit ein
- Erwartungen an Dialog der Sozialpartner und Koalitionsausschuss gedämpft
- Notwendigkeit für weitere Gespräche in der Sommerpause erwähnt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
- Diskussion über die Einzahlungspflicht von Beamten
- Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit und Beitragszahlungen
- Erwartungen an den Dialog der Sozialpartner und Koalitionsausschuss dämpfen
- Notwendigkeit zur weiteren Arbeit während der Sommerpause
- Entscheidungen am 1. Juli anstehenden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zitiert. Er fordert, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten und äußert, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen müssen.
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