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Politik in Berlin: Änderungen beim Elterngeld
Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld. Künftig sollen Paare die volle Bezugsdauer von 14 Monaten nur noch dann erhalten, wenn sie die Elternzeit hälftig aufteilen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Um 14 Monate Elterngeld zu beziehen, muss bislang auch der zweite Elternteil mindestens zwei Monate nehmen – in der Regel der Vater als Hauptverdiener. Künftig sollen für beide Partner sieben Monate gelten, hieß es. Da die Ministerin offenbar davon ausgeht, dass viele Väter nicht so lange aus dem Job aussteigen wollen, würde sie durch die Änderung einen Teil der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Einsparungen erreichen. Zur Deckung der Haushaltslöcher hatte Klingbeil von Prien für 2027 einen Konsolidierungsbeitrag von insgesamt 500 Millionen Euro gefordert.
An den sonstigen Bedingungen für das Elterngeld will Prien offenbar nichts ändern, hieß es weiter. Danach bleibt die Höhe bei 65 Prozent des Nettoeinkommens, wobei minimal 300 und maximal 1.800 Euro bezahlt werden. Das Elterngeld wird aber nur gewährt, wenn bei Paaren und Alleinerziehenden das zu versteuernde Einkommen unter 175.000 Euro liegt.
Aus Koalitionskreisen hieß es, dass die Gespräche über die Sparbeiträge der Ministerien andauerten. Es könne auch sein, dass einzelne Maßnahmen noch bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli diskutiert und verändert würden. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass es sich nicht um eine reine Sparmaßnahme handele, sondern ähnlich wie bei der Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung auch um einen Beitrag zur Gleichstellung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 1. Juli.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Familienministerin Karin Prien plant eine Änderung der Elterngeldregelungen, wonach Paare die volle Bezugsdauer von 14 Monaten nur erhalten, wenn sie die Elternzeit hälftig aufteilen, um Einsparungen im Haushalt zu erzielen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- geplante Verschärfung der Bedingungen für Elterngeld
- Elternzeit soll hälftig aufgeteilt werden
- volle Bezugsdauer von 14 Monaten nur bei hälftiger Aufteilung
- aktuelle Regelung erfordert zwei Monate des zweiten Elternteils
- Finanzminister fordert Einsparungen im Haushalt
- Konsolidierungsbeitrag von 500 Millionen Euro für 2027
- keine Änderungen an den Höhe und Einkommensgrenze des Elterngelds
- Gespräche über Sparbeiträge der Ministerien laufen weiter
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld
- Volle Bezugsdauer von 14 Monaten nur bei hälftiger Aufteilung der Elternzeit
- Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert
- Gespräche über Sparbeiträge der Ministerien dauern an
- Diskussion möglicher Änderungen bei Koalitionsausschusssitzung
- Maßnahmen sollen auch zur Gleichstellung beitragen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine direkte Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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