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Politische Bedenken in Thüringen: AfD-Risiken
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte Maier am Sonntag der ARD.
Man müsse Sorge haben, dass geheime Informationen über das „rechtsextreme Vorfeld der AfD“ oder über „Spionagetätigkeit Russlands in den Bereich Rechtsextremismus oder sogar nach Russland abfließen“ würden, so Maier. Das wäre für die nationale Sicherheit ein Problem. Zuvor hatte Maier bereits vor einem „Staatsstreich“ gewarnt, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Er bezog sich dabei auf die Ankündigung der AfD, Hunderte Beamte auszutauschen. Dies würde gegen Recht und Gesetz verstoßen und habe „Züge eines Staatsstreichs“, präzisierte der Minister seine Aussage.
Bei einem Regierungswechsel könne man zwar sogenannte politische Beamte relativ schnell austauschen, das seien in Sachsen-Anhalt vielleicht zehn bis 15 Personen. Die AfD spreche aber von 150 bis 200. Das sei ein Verstoß gegen das deutsche Beamtenrecht. Deutsche Beamte müssten ihre Verfassungstreue beweisen, weil sie einen Eid auf die Verfassung schwören. Maier äußerte Zweifel, ob Beamte aus rechtsextremen Burschenschaften eine Sicherheitsüberprüfung überstehen würden.
Sollte die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen, gebe es Möglichkeiten, dem dortigen Verfassungsschutz den Zugang zu sensiblen Informationen zu verwehren, etwa im Bereich Rechtsextremismus oder Spionagetätigkeit Russlands. Dies sei aber auf diesen Bereich beschränkt. Für einen grundsätzlichen Ausschluss des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Maier sagte, es handele sich um „ein Szenario“, die Wahl sei noch nicht gelaufen. Seine Hoffnung sei, dass es nicht dazu komme. Dennoch müssten die Innenminister diesen Fall „durchdenken“ und „handlungsfähig sein“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, SPD, ARD, Verfassungsschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Erfurt, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Innenminister Georg Maier warnt vor den Sicherheitsrisiken einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt, da er befürchtet, dass geheime Informationen über Rechtsextremismus und russische Spionagetätigkeit gefährdet wären und spricht von einem potenziellen "Staatsstreich", falls die AfD beamtenrechtliche Bestimmungen missachten würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor möglicher Regierungsbeteiligung der AfD
- Bedenken wegen sicherheitsrelevanter Informationen
- Ankündigung der AfD, Hunderte Beamte auszutauschen
- Zweifel an der Verfassungstreue von Beamten aus rechtsextremen Burschenschaften
- Mögliche Einschränkung des Zugangs des Verfassungsschutzes zu sensiblen Informationen
- Verstoß gegen deutsches Beamtenrecht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherheitsrisiko durch einen AfD-Innenminister
- Abfluss geheimer Informationen über rechtsextremes Vorfeld der AfD
- Abfluss geheimer Informationen über Spionagetätigkeit Russlands
- Problem für die nationale Sicherheit
- Verstoß gegen Recht und Gesetz bei Beamtenwechsel
- Züge eines Staatsstreichs
- Zweifel an der Sicherheitsüberprüfung von Beamten aus rechtsextremen Burschenschaften
- Verwehren des Zugangs zum Verfassungsschutz für sensible Informationen
- Notwendigkeit einer Gesetzesänderung für grundsätzlichen Ausschluss des Verfassungsschutzes
- Notwendigkeit für Innenminister, Szenarien durchzudenken und handlungsfähig zu sein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zitiert, der vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt warnt und einen AfD-Innenminister als Sicherheitsrisiko bezeichnet.
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