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Politik: Zivile Hilfe für die Ukraine
Berlin () – In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie es bisher bei Militärhilfen schon der Fall ist. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Beschluss, den die drei Arbeitsgruppen für Außenpolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte gefasst haben.
Seit dem vorigen Jahr erlaubt das Grundgesetz eine Lockerung der Schuldenbremse, um „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ zu leisten. Dennoch werden zivile Hilfen bislang aus den Etats des Entwicklungsministeriums und des Auswärtigen Amts geleistet. Dabei definiere die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung Sicherheit „ausdrücklich als integriertes Zusammenspiel von Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung“, heißt es in dem Beschluss.
Doch Kürzungen in diesen beiden Haushalten hätten „spürbare Auswirkungen auf die Unterstützung der Ukraine“, warnt der Beschluss der Arbeitsgruppen. Werde dagegen die zivile Hilfe so finanziert wie die militärische, entstünden dringend benötigte Handlungsspielräume in den betroffenen Ressorts. Beide Ministerien hatten zuletzt massive Kürzungen rund um internationale Hilfen hinnehmen müssen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schuldenuhr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Süddeutsche Zeitung, Nationale Sicherheitsstrategie, Bundesregierung, Entwicklungsministerium, Auswärtiges Amt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
In der SPD-Fraktion gibt es zunehmend Forderungen, zivile Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen, um die Unterstützung im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie effizienter zu gestalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderungen in der SPD-Fraktion
- Ausnahmen für zivile Hilfen von der Schuldenbremse
- Bundesverfassungsgericht erlaubt Lockerung der Schuldenbremse
- Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten
- Begrenzte Finanzierung durch Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt
- Nationale Sicherheitsstrategie definiert integriertes Sicherheitskonzept
- Kürzungen in Haushalten der Ministerien
- Auswirkungen auf Unterstützung der Ukraine
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunehmende Forderungen in der SPD-Fraktion
- Möglichkeit, zivile Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen
- Lockerung der Schuldenbremse erlaubt Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten
- Spürbare Auswirkungen auf Unterstützung der Ukraine durch Kürzungen
- Dringend benötigte Handlungsspielräume in betroffenen Ressorts bei entsprechender Finanzierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird ein Beschluss der drei Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion zitiert, der auf die Notwendigkeit hinweist, zivile Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen, um dringend benötigte Handlungsspielräume zu schaffen.
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