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Wirtschaft: Trumps Drohung mit Zöllen in Washington
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat erneut mit Zöllen gedroht, falls europäische Länder eine Digitalsteuer einführen.
„Mit dieser Erklärung möchte ich deutlich machen, dass jedes Land, das eine solche Steuer erhebt, unverzüglich mit einem Zoll von 100 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Waren belegt wird“, schrieb Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform. „Dieser Zoll hat Vorrang vor allen mit dem betreffenden Land geschlossenen Handelsabkommen, unabhängig davon, ob diese bereits in Kraft getreten sind, unterzeichnet wurden oder nicht. Darüber hinaus wird der Zoll von 100 Prozent sofort erhoben, sollte das betreffende Land diesen Schritt vollziehen.“
Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits unterschiedliche Formen von Digitalsteuern. Diese Steuern waren als Übergangslösung gedacht, bis eine koordinierte Neuverteilung der Besteuerungsrechte durch die OECD greift, gegen die sich die USA derzeit verweigern. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich zuletzt ebenfalls offen für eine Digitalsteuer für KI-Gewinne gezeigt.
Erst am Donnerstag hatten die EU-Staaten die Umsetzung des US-Zollabkommens gebilligt. Auf EU-Seite ist allerdings vorgesehen, die Zollzugeständnisse auszusetzen, sollte es zu erneuten Zollerhöhungen vonseiten der USA kommen.
Trump hatte bereits 2025 damit gedroht, mit Zöllen gegen Tech-Regulierung der EU vorzugehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten die Drohung scharf kritisiert. „Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch die Unternehmen besteuert, ist Ausdruck der alleinigen Souveränität der Europäischen Union“, sagte der Bundeskanzler damals. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass von wem auch immer hier mit entsprechenden Repressalien gegen Europa gearbeitet wird.“ Man könne „immer gerne in der Sache diskutieren, aber die gesetzgeberische Souveränität in Europa und in den Mitgliedstaaten, die lassen wir von niemandem in Frage stellen“.
Macron hatte sich damals den Worten des Kanzlers angeschlossen. „Wir lassen niemand anders bei diesen Themen entscheiden“, erklärte er. „Ich kann Ihnen versichern: Wenn solche Maßnahmen auf der anderen Seite des Atlantiks ergriffen werden, dann müssen wir zurückschlagen.“
Zuletzt hatte die EU gegenüber den USA in Digitalfragen ein Entgegenkommen signalisiert: EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll laut „Handelsblatt“ in Zukunft dafür verantwortlich sein, Washington in einen Dialog über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne einzubeziehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Donald Trump (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump, Bärbel Bas, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Henna Virkkunen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
USA, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, OECD, SPD, EU, CDU, Europäische Union, EU-Kommission, Handelsblatt.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Washington, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien, EU.
Worum geht es in einem Satz?
US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit einem 100-prozentigen Zoll auf alle Exporte in die USA, falls sie eine Digitalsteuer einführen, was bereits die Aufmerksamkeit von Politikern wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf sich zieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung von Digitalsteuern in europäischen Ländern
- Uneinigkeit über die Besteuerungsrechte auf digitalisierte Gewinne
- Verweigerung der USA zur koordinierten Neuverteilung durch die OECD
- Zunehmende Spannungen zwischen den USA und der EU hinsichtlich Technologieregulierung
- Vorangegangene Drohungen Trumps bezüglich Zöllen auf europäische Produkte
- Souveränitätsansprüche der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Fragen der Gesetzgebung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Trump droht mit 100 Prozent Zöllen auf Waren aus Ländern mit Digitalsteuer
- Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits Digitalsteuern
- EU billigt Umsetzung des US-Zollabkommens, möchte jedoch Zollzugeständnisse aussetzen bei weiteren Zollerhöhungen
- Merz kritisiert Trumps Drohung, betont EU-Souveränität
- Macron unterstützt Merz, fordert Rückschlag bei US-Maßnahmen
- EU signalisiert Entgegenkommen, plant Dialog über Digitalverfahren mit den USA
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung von 100 Prozent Zoll auf alle Waren aus betroffenen Ländern
- Zoll hat Vorrang vor bestehenden Handelsabkommen
- Sofortige Erhebung des Zolls bei Einführung einer Digitalsteuer
- Belastung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und europäischen Ländern
- Aufforderung zur Diskussion über gesetzgeberische Souveränität in Europa
- Möglicher Rückschlag seitens der EU auf US-Maßnahmen
- Signal des Entgegenkommens der EU gegenüber den USA in Digitalfragen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Donald Trump zitiert, in der er mit Zöllen bei Einführung einer Digitalsteuer durch europäische Länder droht.
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