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Politik: Debatte um Reichensteuer in Berlin
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und das Handwerk“ dürften nicht „belastet“ werden.
Angesprochen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte er: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben. „Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“ Die SPD wolle „stark umverteilen“, so Linnemann. Er habe Sorge, dass „der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder“ kämen. Die „kleinen Handwerker“ wolle die Union nicht belasten.
Zu den von SPD-Chefin Bärbel Bas geforderten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte Linnemann: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“ Für eine Gegenfinanzierung solle die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Carsten Linnemann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Linnemann, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, ARD, SPD, Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine mögliche Ausweitung der Reichensteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus, betont jedoch, dass der Mittelstand und das Handwerk nicht belastet werden dürfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um Erhöhung des Spitzensteuersatzes
- Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen
- Bedenken gegen Belastung des Mittelstands und Handwerks
- Kritik an umverteilenden Maßnahmen der SPD
- Forderung nach finanzieller Gegenfinanzierung von Entlastungen
- Vorschlag zur Einsparung in Ministerien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Ausweitung der Reichensteuer
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht ausgeschlossen
- Kompromiss erforderlich
- Mittelstand und Handwerk sollen nicht belastet werden
- Sorge um Belastung des Mittelstands und Handwerks
- Forderung nach Gegenfinanzierung für Entlastungen
- Vorschlag zur Einsparung von Ministerien
- Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe möglich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Carsten Linnemann zitiert, in der er die Möglichkeit einer Ausweitung der Reichensteuer diskutiert und betont, dass der Mittelstand und das Handwerk nicht belastet werden dürfen.
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