Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Der Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr, Jochen Ott, kritisiert die Verengung der Debatte auf Strompreise. „Was wir gerade bei der Stromsteuer erleben, ist ein bemerkenswertes Schauspiel“, sagte Ott dem „Spiegel“. Seit Tagen werde über eine Entlastung gestritten, die einer durchschnittlichen Familie rund 8 Euro im Monat bringen würde.
Zwar wäre auch eine solche kleine Entlastung laut Ott ein „wichtiges Zeichen“, entscheidend aber ist aus seiner Sicht, dass der Koalitionsausschuss die hohen Gas- und Kraftstoffpreise ins Visier nimmt. „Die Senkung der Stromsteuer ist Gegenstand des Koalitionsvertrags und muss bei entsprechend seriöser Gegenfinanzierung kommen. Wichtiger ist aber die Debatte um Entlastungen bei den Gas- und Tankpreisen“, sagte Ott.
Er erwarte von der Bundesregierung konkrete Antworten, wie sie dieses Problem in den Griff bekommen wolle, so der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag. Der Koalitionsausschuss müsse hier zu Ergebnissen kommen, die im Leben von Berufstätigen und ihren Familien für eine wirkliche Entlastung sorgen, forderte Ott.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott fordert von der Bundesregierung neben einer gegenfinanzierten Stromsteuersenkung vor allem konkrete Entlastungen bei den Gas- und Kraftstoffpreisen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte über eine Senkung der Stromsteuer, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist
- Streit über die Finanzierung der Entlastung
- Geschätzte Ersparnis von rund acht Euro im Monat für eine durchschnittliche Familie
- Hohe Gas- und Kraftstoffpreise als Belastung für Berufstätige und Familien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eine Senkung der Stromsteuer würde eine durchschnittliche Familie um rund acht Euro im Monat entlasten.
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