SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Ruanda-Pläne

SPD-Abgeordnete kritisieren Dobrindts Ruanda-Pläne

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Politik: Asylpläne in Deutschland

Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister (CSU), abgelehnte Asylbewerber unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts stoppen“, sagten sie dem „Tagesspiegel“.

Dobrindt wird die Pläne voraussichtlich am Montag offiziell präsentieren. Abgelehnte Asylbewerber, die von ihren Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden, sollen in das zentralafrikanische Land gebracht werden – auch, wenn sie keinerlei Bezug zu Ruanda haben. In Ruanda sollen für die Aufnahme sogenannte „Return Hubs“ eingerichtet werden. sollen dort nicht interniert werden, sondern sich in Ruanda frei bewegen und arbeiten können.

In einem Rechtsstaat gehörten Rückführungen dazu, müssten aber grundsätzlich in die Herkunftsländer oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben, erfolgen, so die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten. Nasr ist migrationspolitische Sprecherin, Demir stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Dobrindts Pläne seien mit der SPD nicht abgestimmt. Was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere, sei völlig unklar. „Welche Arbeitsmöglichkeiten gibt es in Ruanda für Menschen, die noch nie dort waren und gerade erst aus Deutschland abgeschoben wurden? Ruanda ist nicht Kalifornien.“ Den Abgeschobenen drohten dort „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten“.

Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen für das Modellprojekt vorgesehen. „Dieses Geld darf nicht fließen“, sagten Nasr und Demir dem „Tagesspiegel“. Das sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Alexander Dobrindt am 13.11.2026

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir fordern, Innenminister Dobrindts Pläne zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Ruanda wegen ungeklärter Risiken und hoher Kosten zu stoppen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Dobrindts Plan, abgelehnte Asylbewerber ohne Bezug zu Ruanda dorthin abzuschieben, wenn ihre Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen
  • Geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ in Ruanda
  • Fehlende Abstimmung der Pläne mit der SPD
  • Bedenken der SPD-Abgeordneten wegen menschenrechtlicher Risiken und unklarer Arbeitsmöglichkeiten in Ruanda
  • Vorgesehene 20 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2027 für das Modellprojekt

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Einrichtung von Aufnahmezentren in Ruanda
  • Möglichkeit für die Betroffenen, sich dort frei zu bewegen und zu arbeiten
  • Unklare Arbeitsmöglichkeiten für die Betroffenen
  • Nach Einschätzung der SPD-Abgeordneten drohen willkürliche Inhaftierung, Folter und Misshandlung
  • Gefahr weiterer Abschiebungen in unsichere Staaten
  • Vorgesehene Kosten von 20 Millionen Euro für das Modellprojekt
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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