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Politik: Geheimdienstreform in Deutschland
Berlin () – Die SPD-Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede erwartet, dass die Geheimdienstreform die Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit ausländischen Partnern stärkt.
„Wir sind heute einer neuen Bedrohungslage ausgesetzt, die es notwendig macht, unsere Nachrichtendienste mit neuen Befugnissen auszustatten“, sagte Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dazu gehörten für die Nachrichtendienste Befugnisse, mit denen sie sich besser informieren und Angriffe im Notfall auch aktiv abwehren könnten. Die Dienste müssten auf Augenhöhe mit den Verbündeten arbeiten können, das fördere die Zusammenarbeit und erhöhe die Sicherheit, so Eichwede
Der Bundestag soll am Freitag abschließend über die Geheimdienstreform der Bundesregierung abstimmen. Damit bekommen die deutschen Dienste mehr Überwachungsbefugnisse. Sie sollen künftig mit Gegenangriffen aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können.
Eichwede sagte, dass mit der Reform auch eine tiefergehende und effektive Kontrolle der Nachrichtendienste einhergehe. Künftig müssten wesentliche Maßnahmen der Dienste auch vorab kontrolliert werden, so die SPD-Politikerin. Zudem würden die Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums gestärkt und die Kontrolle nachrichtendienstlicher Befugnisse durch den Unabhängigen Kontrollrat ausgebaut.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede erwartet, dass die Geheimdienstreform durch erweiterte Befugnisse und stärkere Kontrolle der Dienste sowohl die internationale Zusammenarbeit als auch die Sicherheit verbessert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Eine veränderte Bedrohungslage erfordert nach Einschätzung der SPD-Politikerin neue Befugnisse für die Nachrichtendienste
- Die Dienste sollen sich besser über Bedrohungen informieren und Angriffe im Notfall aktiv abwehren können
- Die deutschen Nachrichtendienste sollen auf Augenhöhe mit ihren ausländischen Partnern arbeiten können
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Überwachungsbefugnisse für die deutschen Nachrichtendienste
- Bessere Informationsmöglichkeiten und aktive Abwehr von Bedrohungen durch Gegenangriffe
- Erwartete Stärkung der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten
- Erwartete Erhöhung der Sicherheit
- Tiefere und effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste
- Vorabkontrolle wesentlicher Maßnahmen
- Stärkung der Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Ausbau der Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat
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