Politik und Sicherheit in Thüringen
Erfurt () – Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2025 ist am Montag in Erfurt vorgestellt worden. Das teilte das Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung am Montagmit.
Innenminister Georg Maier (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer zeigten sich besorgt über Angriffe fremder staatlicher Akteure auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland.
Aggressives Verhalten autoritärer Regime sei auch hierzulande verstärkt wahrzunehmen; durch das Schüren von Ängsten solle die Gesellschaft gespalten und Konflikte verstärkt werden. Maier sagte: „Diese Angriffe in Form von Desinformation gewinnen an Dynamik. Wegen ihrer vermeintlich einfachen Lösungen für äußerst komplexe Herausforderungen verfangen sie auch über extremistische Kreise hinaus. Sie provozieren eine tiefe Ablehnung gegenüber den existenziellen Elementen der freiheitlichen Demokratie und zielen auf deren schrittweise Beseitigung. Diese Gefährdungslage ist nicht abstrakt, sie ist real und dem müssen wir begegnen.“
Im rechtsextremistischen Parteienspektrum bleibt die AfD Thüringen dominierend.
Sie hat inzwischen etwa 2.500 Mitglieder und übersteigt damit „Die Heimat“ mit etwa 80 und „Der III. Weg“ mit rund 30 Mitgliedern deutlich.
„Die Heimat“ ist im Stadtrat Eisenach mit drei Mandaten und im Kreistag des Wartburgkreises mit einem Mandat vertreten. Die AfD Thüringen hält nach Einschätzung des Berichts an verfassungsfeindlichen Positionen fest, darunter die Vorstellung eines ethnisch homogenen deutschen Staatsvolkes, Forderungen nach einer erheblichen Einschränkung der Immigration und „Remigration“.
Das widerspreche Artikel 1 des Grundgesetzes. Zudem baue die Partei die Nachwuchsarbeit aus und gründete eine „Politische Akademie Thüringen“.
Im parteiunabhängigen rechtsextremistischen Spektrum gab es Zuwächse um 100 Personen, im weitgehend unstrukturierten Spektrum um 30. Dort sind Gruppen wie Kontrakultur Erfurt, Knockout 51 und Letzte Verteidigungswelle zu verorten. Das gewaltorientierte rechtsextremistische Personenpotenzial stieg auf etwa 400, ein Plus von 50. Das Potenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ wuchs um rund zehn Prozent auf etwa 1.100. Die „1871er-Bewegung“ ist der bedeutendste gruppenbezogene Teil; im Oktober 2025 traf sie sich bundesweit in Weimar.
Bei islamistischem Extremismus bleibt die Gefährdungslage hoch.
Der Nahost-Konflikt wirkt als Katalysator für Emotionalisierung und Mobilisierung; Propaganda verlagert sich zunehmend auf kurze Social-Media-Inhalte, salafistische Influencer-Prediger sprechen identitätssuchende Jugendliche an. Als besonders sicherheitsrelevant gilt der IS-Regionalableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), der Deutschland in seiner Propaganda als potenzielles Anschlagsziel nennt.
Im Februar 2025 verurteilte das Oberlandesgericht Jena zwei in Thüringen ansässige Afghanen, die dem ISPK zugehörten, wegen Anschlagsplanungen auf Ziele in Schweden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. In Erfurt fanden Islamseminare mit überregional bekannten salafistischen Predigern statt; etwa 170 der rund 220 Islamisten in Thüringen werden dieser Strömung zugerechnet.
Auch HAMAS und Hizb Allah haben einzelne Anhänger in Thüringen.
Im Linksextremismus wuchs das gewaltorientierte Potenzial auf etwa 220, ein Plus von 30. Die autonome Szene umfasst etwa 160 Personen, ein Schwerpunkt liegt in Jena und Umgebung. Das Netzwerk Antifa-Ost steht beispielhaft für Gewalt als selbstverständliches Aktionsmittel.
Die Gruppierung IL Jena-Weimar wird auf etwa 20 Personen geschätzt; eine anarcho-syndikalistische Ortsgruppe in Jena auf rund 30. Bei den hybriden Bedrohungen ist die Sicherheitslage wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine angespannt. Russische Stellen hätten hohen Informationsbedarf zu militärischen Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands; Aufklärung, Desinformation, Cyberangriffe und bezahlte Mittelsmänner ohne nachrichtendienstliche Anbindung sollen die Gesellschaft spalten.
Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie die Aufklärung von Proliferationsbemühungen bleiben wichtige Aufgaben.
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Georg Maier (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2025 warnt vor zunehmendem Extremismus, insbesondere einer dominierenden AfD im rechtsextremistischen Parteienspektrum, sowie vor islamistischen Gefahren und hybriden Angriffen ausländischer Staaten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Jährliche Erfassung extremistischer Bestrebungen und sicherheitsrelevanter Entwicklungen in Thüringen
- Sorge über Desinformation und Einflussversuche autoritärer Staaten
- Rechtsextremistische Aktivitäten und verfassungsfeindliche Positionen der AfD Thüringen
- Islamistischer Extremismus, darunter Propaganda des ISPK und Aktivitäten salafistischer Prediger
- Gewaltorientierte linksextremistische und autonome Gruppen
- Angespannte Sicherheitslage im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Spionage und Cyberangriffe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Desinformation erreicht auch Menschen außerhalb extremistischer Kreise und löst Ablehnung gegenüber grundlegenden Elementen der freiheitlichen Demokratie aus.
- Ängste sollen geschürt, die Gesellschaft gespalten und Konflikte verstärkt werden.
- Der Nahost-Konflikt verstärkt Emotionalisierung und Mobilisierung im islamistischen Extremismus.
- Zwei Anhänger des ISPK wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
- Die Sicherheitslage ist angespannt.
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