Gesellschaft und Familienpolitik in Deutschland
Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform des Kindschaftsrechts auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf umfasst vor allem das Sorge- und Umgangsrecht. Wesentliche Punkte sind der Schutz vor häuslicher Gewalt, die Stärkung der Kinderrechte sowie die Stärkung der partnerschaftlichen Kinderbetreuung nach einer Trennung.
Der Gesetzentwurf enthält erstmals ein Gesamtkonzept zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren. So stellt der Gesetzesentwurf nicht nur klar, dass Kinder ein Recht auf Schutz vor Übergriffen und Gewalt haben – sondern auch davor, Übergriffe und Gewalt gegen enge Bezugspersonen mitzuerleben. Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig wird, kann im äußersten Fall der Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus soll häusliche Gewalt in einem Kriterienkatalog gesetzlich definiert werden, Gerichte sollen sich bei Urteilen an diesen Leitfaden halten. Auch sollen Familiengerichte künftig in Kinderschutzverfahren soziale Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatungen anordnen können. Weiter sollen Kinder ab 14 Jahren z.B. über Sorgeerklärungen mitentscheiden dürfen. Außerdem sollen Kinder ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern und anderen engen Bezugspersonen erhalten, wenn der Umgang ihrem Wohl dient.
Auch sollen die verschiedenen möglichen Betreuungsmodelle nach einer Trennung erstmals im Gesetz benannt werden. Keinem der Modelle wird ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt; maßgeblich bleibt das Kindeswohl. Dabei sollen Elternteile über einfache Alltagsentscheidungen in ihrer Betreuungszeit selbst entscheiden dürfen, beispielsweise ob das Kind krank zu Hause bleibt oder zum Sport geht.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hob mit Blick auf die Beschlüsse insbesondere den Gewaltschutz hervor. „Kinder leiden mit, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antut. Deshalb müssen Familiengerichte häusliche Gewalt künftig nach engen Kriterien berücksichtigen, wenn sie über das Sorge- und Umgangsrecht entscheiden.“ Familie müsse ein sicherer Ort sein, so Hubig.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung hat eine Reform des Kindschaftsrechts beschlossen, die Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen, ihre Rechte stärken und die Betreuung nach einer Trennung am Kindeswohl ausrichten soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schutzbedarf von Kindern bei häuslicher Gewalt und beim Miterleben von Gewalt gegen enge Bezugspersonen
- Stärkung der Rechte und Mitbestimmung von Kindern
- Unterschiedliche Betreuungsmodelle von Eltern nach einer Trennung
- Wunsch nach einer stärkeren partnerschaftlichen Kinderbetreuung nach Trennungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkerer Schutz von Kindern vor Gewalt und vor dem Miterleben von Gewalt gegen enge Bezugspersonen
- Möglicher Ausschluss des Umgangs mit dem Kind bei Gewalt eines Elternteils gegen den anderen
- Gesetzliche Definition häuslicher Gewalt und Berücksichtigung durch Familiengerichte bei Sorge- und Umgangsentscheidungen
- Möglichkeit für Familiengerichte, soziale Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatungen anzuordnen
- Mitentscheidung von Kindern ab 14 Jahren unter anderem bei Sorgeerklärungen
- Eigenes Recht der Kinder auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern und anderen engen Bezugspersonen, sofern dies ihrem Wohl dient
- Gesetzliche Benennung verschiedener Betreuungsmodelle nach einer Trennung ohne Vorrang für ein bestimmtes Modell
- Eigenständige Entscheidungen der Eltern über einfache Alltagsfragen während ihrer jeweiligen Betreuungszeit
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