Niedersachsen will Schutzmaßnahmen gegen heimliche Aufnahmen

Niedersachsen will Schutzmaßnahmen gegen heimliche Aufnahmen

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Datenschutzpolitik in Niedersachsen

Hannover () – Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will stärker gegen den Missbrauch von sogenannten Smart Glasses vorgehen. Smart Glasses und ähnliche eröffneten zweifellos neue technologische Möglichkeiten, sie dürften aber nicht dazu dienen, heimlich andere gegen deren Willen zu filmen, zu fotografieren oder Tonaufnahmen zu fertigen, sagte Wahlmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe).

Derzeit sei es „aus einiger Entfernung kaum zu erkennen, ob jemand einfach nur ein bestimmtes Brillenmodell trage oder ob derjenige gerade unbemerkt Fremde in der Straßenbahn fotografiere oder abhöre oder – noch schlimmer – im Schwimmbad filmt oder abhört“, erklärte die Landesjustizministerin. Das sei ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der dringend verhindert werden müsse.

Laut einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz, die am Donnerstag in stattfindet, wollen die Bundesländer die Bundesregierung auffordern, national und auf europäischer Ebene verbindliche, technikoffene Anforderungen an unauffällige Bildaufnahmegeräte zu initiieren. Es müsse demnach sichergestellt sein, dass Bild- und Tonaufnahmen für Dritte ohne Weiteres durch eine nicht deaktivierbare Aufnahmeanzeige erkennbar seien und dass ein Abdecken oder eine Manipulation der Anzeige die Aufnahme technisch unterbinde. Hersteller sollten durch geeignete technische Vorkehrungen die Erkennbarkeit der Aufnahmevorgänge für betroffene Personen sicherstellen.

Wahlmann forderte klare rechtliche Regelungen und wirksame Schutzvorkehrungen. Technischer Fortschritt sei gut, brauche aber auch klare Grenzen – insbesondere dort, wo Grundrechte auf dem stünden. Die Ministerin sprach sich gegen ein generelles Verbot von Geräten wie Smart Glasses aus.

Während der Einsatz eines Smartphones als Kamera regelmäßig erkennbar sei, sei dies bei Kamerabrillen – bereits bei einer Distanz von wenigen Metern – nicht der Fall, hieß es von Seiten des Landesjustizministeriums. Betroffene erkennen demnach ebenfalls nicht, ob ihr Gegenüber mit der Brillenkamera fotografiere, filme oder eine Aufnahme sogar live im übertrage. Serienmäßig in den Geräten eingebaute Aufnahmeanzeigen könnten je nach Ausgestaltung und Nutzungssituation nur eingeschränkt wahrnehmbar sein oder manipuliert werden, so das Ministerium.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍

Captcha wird geladen ...
Bitte Spielernamen, geheimes Wort und Captcha eingeben und Spiel starten.

Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.

Top 3

Platz Name Punkte Siege
Lade Rangliste ...

Zur Tic Tac Toe 100 Topliste

Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Kathrin Wahlmann (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert zum Schutz der Persönlichkeitsrechte verbindliche, manipulationssichere Aufnahmeanzeigen für Smart Glasses, lehnt ein generelles Verbot der Geräte aber ab.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Smart Glasses ermöglichen unauffällige Foto-, Video- und Tonaufnahmen
  • Für andere ist oft schon aus wenigen Metern Entfernung nicht erkennbar, ob eine Kamerabrille getragen wird oder gerade aufnimmt
  • Heimliche Aufnahmen etwa in Straßenbahnen oder Schwimmbädern können die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen
  • Eingebaute Aufnahmeanzeigen sind zum Teil schwer wahrnehmbar oder können manipuliert werden
  • Betroffene können nicht erkennen, ob Aufnahmen möglicherweise live ins Internet übertragen werden

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen
  • Geplante Aufforderung an die Bundesregierung, verbindliche technische Anforderungen auf nationaler und europäischer Ebene anzustoßen
  • Forderung nach einer nicht deaktivierbaren Aufnahmeanzeige
  • Technische Unterbindung von Aufnahmen bei Abdeckung oder Manipulation der Anzeige
  • Forderung nach klaren rechtlichen Regelungen und wirksamen Schutzvorkehrungen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert