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Steuerpolitik in Deutschland
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Steuersystem mit einem Paket aus 28 Maßnahmen vereinfachen. Das geht aus einem Entwurf des „Steuervereinfachungsgesetzes 2027“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der derzeit in einem frühen Stadium innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Vorgesehen sind eine Steuerbefreiung für kleinere Abfindungen unter bestimmten Voraussetzungen und eine Pflicht zur elektronischen Steuererklärung.
Die Befreiung soll für Abfindungen bis 5.000 Euro gelten, wenn innerhalb von vier Monaten ein neues Arbeitsverhältnis beginnt. „Die Steuerbefreiung gilt nur, wenn das neue Dienstverhältnis ununterbrochen mindestens sechs Monate besteht“, heißt es im Entwurf. Zudem müssen die Abfindungen in einem Tarifvertrag geregelt sein. Wer 800 Euro Nebeneinkünfte im Jahr erzielt, soll keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. Auch die Steuerklassen III und V will Klingbeil mit dem Gesetz abschaffen: „Die Steuerklassen III und V werden ab dem 1. Januar 2030 für den Lohnsteuerabzug nicht mehr angewendet.“
Für Unternehmen sind ebenfalls Erleichterungen geplant. Personengesellschaften sollen leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können, unter anderem durch einen flexibleren Umgang mit Sonderbetriebsvermögen wie Grundstücken. Große finanzielle Entlastungen soll das Gesetz laut Entwurf nicht bringen. Ziel sei vor allem, Bürger und Unternehmen zu entlasten, bürokratische Lasten zu reduzieren und das Besteuerungsverfahren zu beschleunigen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Steuervereinfachungsgesetz mit 28 Maßnahmen, darunter Steuerbefreiungen für bestimmte Abfindungen, eine elektronische Steuererklärung und die Abschaffung der Steuerklassen III und V ab 2030.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Komplexität des bestehenden Steuersystems
- Hoher bürokratischer Aufwand für Bürger und Unternehmen
- Aufwendige Steuererklärungen und Besteuerungsverfahren
- Wunsch der Bundesregierung nach einfacheren und schnelleren Steuerverfahren
- Bestreben, die Steuerverwaltung stärker zu digitalisieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kleinere Abfindungen bis 5.000 Euro sollen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben
- Bei 800 Euro jährlichen Nebeneinkünften soll keine Steuererklärung mehr erforderlich sein
- Steuererklärungen sollen verpflichtend elektronisch abgegeben werden
- Die Steuerklassen III und V sollen ab dem 1. Januar 2030 nicht mehr für den Lohnsteuerabzug gelten
- Personengesellschaften sollen leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können
- Bürokratische Belastungen für Bürger und Unternehmen sollen sinken
- Das Besteuerungsverfahren soll beschleunigt werden
- Große finanzielle Entlastungen sind nicht vorgesehen
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