Politik: Cybersicherheit in Deutschland
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit angenommen. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD, dagegen stimmten AfD, Grüne und Linke.
Für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei werden damit neue Befugnisse geschaffen, um Cyberangriffe abzuwehren und zurückzuhacken. Sie sollen künftig den Betrieb informationstechnischer Systeme untersagen können. Außerdem sollen sie Datenverkehr umleiten, einschränken und unterbinden können. Zudem erhalten sie die Erlaubnis zum Auslesen, Löschen und Verändern von „gefahrgegenständlichen Daten in informationstechnischen Systemen“.
Die neugeschaffenen Befugnisse erhält das BKA für bereits bestehende gefahren abwehrrechtliche Aufgaben sowie für die neuen Aufgaben im Bereich der Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik. Die Bundespolizei erhält diese Befugnisse für alle ihre gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben, nicht für ihre Strafverfolgungsaufgaben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in der Debatte, die aktive Cyberabwehr werde damit ein zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur. Wer mit Cyberangriffen die Infrastruktur, Lebensmittelversorgung oder Blutbanken angreife, müsse wissen, dass man zurückschlage, so Dobrindt. „Wir zerstören seine digitale Infrastruktur und wir nehmen ihn digital aus dem Spiel.“
Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, der Komplexität der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. Konstantin von Notz kritisierte ein Zuständigkeitschaos der Sicherheitsbehörden und kontraproduktive Doppelstrukturen. Man laufe Gefahr, das Gegenteil des Gewünschten zu erreichen. Die Linken kritisierten insbesondere die geplanten „Hackbacks“.
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Bundestagssitzung am 11.11.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, das BKA und Bundespolizei neue Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen, einschließlich sogenannter Hackbacks, gibt und von der Opposition kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende Cyberangriffe staatlicher und nichtstaatlicher Akteure auf Deutschland (bundestag.de)
- Hohe Abhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von funktionierenden digitalen Systemen und Infrastrukturen (bundesregierung.de)
- Sorge vor Angriffen auf kritische Bereiche wie Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und Blutbanken
- Wachsende Bedeutung hybrider Bedrohungen angesichts der geopolitischen Lage (bundestag.de)
- Aus Sicht der Bundesregierung fehlende rechtliche Möglichkeiten, Cyberangriffe wirksam zu unterbinden (bundesregierung.de)
- Bereits im Koalitionsvertrag von 2025 angekündigter Ausbau der aktiven Cyberabwehr (dserver.bundestag.de)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- BKA und Bundespolizei erhalten neue Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen
- Sie können den Betrieb informationstechnischer Systeme untersagen
- Sie können Datenverkehr umleiten, einschränken und unterbinden
- Sie dürfen gefahrgegenständliche Daten auslesen, löschen und verändern
- Das BKA erhält die Befugnisse für bestehende und neue Aufgaben der Gefahrenabwehr
- Die Bundespolizei erhält die Befugnisse für ihre Gefahrenabwehr, nicht aber für die Strafverfolgung
- Die aktive Cyberabwehr soll zu einem zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur werden
- Die Grünen befürchten Zuständigkeitschaos und kontraproduktive Doppelstrukturen
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