SPD-Arbeitsgemeinschaften und Jusos planen Anti-Klingbeil-Anträge

SPD-Arbeitsgemeinschaften und Jusos planen Anti-Klingbeil-Anträge

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Politik in Berlin

() – Ein breites Bündnis aus Arbeitsgemeinschaften in der SPD will eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz verhindern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf zwei Anträge für den SPD-Parteitag im Januar.

„Der Vorsitz der SPD auf Bundesebene darf in der aktuellen Situation nicht gleichzeitig mit einem Ministeramt innerhalb der Bundesregierung ausgeübt werden“, heißt es in dem ersten Antrag, der von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), den SPD-, der AG 60+, der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, der Arbeitsgemeinschaft für sowie der Arbeitsgemeinschaft SPD queer unterstützt wird. Die SPD müsse ihre politische Eigenständigkeit, ihre programmatische Glaubwürdigkeit und ihre Handlungsfähigkeit als Partei der Arbeitenden wieder stärken, so der Antragstext weiter. Hierfür bedürfe es einer klaren organisatorischen und personellen Trennung zwischen der Führung der Partei und der Wahrnehmung von Regierungsämtern auf Bundesebene in der aktuellen Situation.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos geht in einem ähnlich lautenden Antrag noch einen Schritt weiter und spricht sich für eine Frau als alleinige Vorsitzende der SPD aus. Zur Wahrung ihrer politischen Eigenständigkeit, ihrer programmatischen Glaubwürdigkeit und ihrer Handlungsfähigkeit fordere die Jugendorganisation, dass die SPD die Trennung von Regierungsämtern in der schwarz-roten und Parteivorsitz vollziehe, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus fordere sie, dass die Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen der Partei sichergestellt werde. Das stärkste dafür wäre eine weibliche Einzelspitze, die die Jusos ausdrücklich begrüßen würden.

Beide Anträge sind erkennbar gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil gerichtet, der neben seinem Parteiamt auch Vizekanzler und Finanzminister der schwarz-roten Bundesregierung ist. Klingbeil hat bislang offengelassen, ob er beim Parteitag erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren wird. Dass der SPD-Parteitag eine formelle Trennung von Partei- und Regierungsamt beschließen könnte, gilt als unwahrscheinlich, weil dann auch die Ministerpräsidenten nicht mehr an der Spitze der Landesverbände stehen könnten. Deshalb streben Arbeitsgemeinschaften und Jusos nun einen politischen Beschluss an, der nur auf die aktuelle Situation in der schwarz-roten Bundesregierung abzielt.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Lars Klingbeil am 13.11.2026

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

Ein breites Bündnis von SPD-Arbeitsgemeinschaften und die Jusos wollen durch eine Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil verhindern, wobei die Jusos eine Frau als alleinige Parteichefin befürworten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Lars Klingbeil ist zugleich SPD-Parteivorsitzender, Vizekanzler und Bundesfinanzminister
  • Mehrere SPD-Arbeitsgemeinschaften sehen die politische Eigenständigkeit, programmatische Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Partei durch die Verbindung von Partei- und Regierungsamt gefährdet
  • Die Jusos wünschen sich zudem eine stärkere Beteiligung von Frauen an der Parteispitze und befürworten eine weibliche Einzelspitze
  • Eine formelle Trennung von Partei- und Regierungsämtern gilt als unwahrscheinlich, da sie auch Ministerpräsidenten an der Spitze von SPD-Landesverbänden betreffen könnte

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Bei einer formellen Trennung von Partei- und Regierungsämtern könnten Ministerpräsidenten nicht mehr an der Spitze der Landesverbände stehen
  • Arbeitsgemeinschaften und Jusos streben deshalb einen politischen Beschluss an, der sich nur auf die aktuelle Situation in der Bundesregierung bezieht
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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