Politik in Deutschland
Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat Vorbehalte gegen die Pläne der Bundesregierung für ein Rückführungszentrum in Ruanda angemeldet und auf Kritik in der SPD-Bundestagsfraktion verwiesen. Auf die Frage, ob er das Ruanda-Modell des Innenministers unterstütze, sagte Fiedler dem Magazin Politico: „Das kann ich noch nicht vorbehaltlos, weil ich viel zu viele Fragezeichen dazu habe und auch aus meiner Fraktion sehr viel Kritik daran höre.“
Hintergrund ist eine Migrationskonferenz am Montag in Wien, bei der Deutschland Medienberichten zufolge gemeinsam mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich eine Vereinbarung über ein erstes gemeinsames Rückführungszentrum in Ruanda vorstellen will. Im Bundeshaushalt sind für das kommende Jahr 20 Millionen Euro für internationale Migrationszusammenarbeit eingeplant.
Vor allem aber diese Kosten stellte Fiedler infrage. „Es kostet sehr viel Geld. 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“, sagte er. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. „Das sind 40“, sagte Fiedler. „Dass wir für 40 Personen jetzt so viel Geld ausgeben wollen, das überzeugt und löst ja das Grundproblem nicht.“
Auch das Partnerland sieht Fiedler kritisch. „Dieses Modell in Ruanda mit einem Diktator, der das Land beherrscht, wirft eben viele offene Fragen auf“, sagte er. Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten. „Eine der ganz großen Fragen wird sein, ob unsere Gerichte das mitmachen, weil in jedem einzelnen Fall wird ein Verwaltungsgericht das hinterher noch entscheiden müssen.“
Die SPD-Fraktion setzt nach Fiedlers Worten derzeit andere Schwerpunkte. „Insgesamt ist das Thema der Stunde in der SPD-Fraktion gerade, dass wir für diejenigen, die hier arbeiten und integriert sind, endlich eine Bleiberechtsperspektive finden müssen“, sagte er. „Das gehört politisch im Moment zu unseren großen Prioritäten.“
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Sebastian Fiedler (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler kritisiert das geplante Rückführungszentrum in Ruanda wegen hoher Kosten für wenige Plätze sowie politischer und rechtlicher Zweifel und fordert stattdessen eine Bleibeperspektive für integrierte Erwerbstätige.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne der Bundesregierung für ein gemeinsames Rückführungszentrum in Ruanda
- Eine geplante Vereinbarung Deutschlands mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich bei einer Migrationskonferenz in Wien
- Kritik an den aus Fiedlers Sicht hohen Kosten von 20 Millionen Euro bei 40 Plätzen für Deutschland
- Zweifel an Ruanda als Partnerland wegen der politischen Verhältnisse
- Offene Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens
- Kritik am Ruanda-Modell innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hohe Kosten von 20 Millionen Euro für 40 Plätze in Deutschland
- Keine Lösung des grundlegenden Problems
- Voraussichtlich gerichtliche Prüfung jedes Einzelfalls
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