Studentenverbände fordern Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps

Berlin () – Studentenverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung ein konsequentes Vorgehen gegen Pro-Palästina-Camps an deutschen Universitäten gefordert. „Leere Worte reichen nicht aus: Das Ordnungsrecht muss greifen“, heißt es in einer Mitteilung der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD), des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen, über die das „Redaktionsnetzwerk “ (Mittwochausgaben) berichtet.

„Die Polizei muss eingreifen; Hausverbote müssen ausgesprochen werden; Anzeigen müssen erstattet werden“, heißt es darin. „Die Universitätsleitungen müssen die `Proteste` als das benennen, was sie sind: Versammlungen, die Antisemitismus salonfähig machen und die jüdischer Studierender massiv gefährden.“

Die JSUD ist eine übergreifende, politisch unabhängige jüdische Studierendenorganisation. Der RCDS ist ein CDU-naher Studentenverband, der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen steht der FDP nah. „Wir warnen seit Monaten vor den Entwicklungen an deutschen Universitäten“, schreiben die . Keiner der Besetzer erwähne die israelischen Geiseln, kritisieren sie. Israel werde als `koloniales Projekt` dämonisiert, es gebe nach dem Boykott Israels und Aufrufe zur Intifada. D

er RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann forderte den Verfassungsschutz auf, zu reagieren: „Wir erleben aktuell an verschiedene Universitäten koordinierte Aktionen. Diese Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Der Verfassungsschutz muss gegen diese extremistischen Bestrebungen vorgehen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Pro-palästinensische Demo (Archiv)
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