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Innenpolitik Deutschlands: Neue Regelungen zur Datensicherheit
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich.
„Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle schneller, schärfer und strukturierter“, sagte Dobrindt der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Netzwerke, Strukturen und Verbindungen lassen sich früher erkennen, fundiert verstehen und fokussiert verfolgen“, so der Bundesinnenminister. Der biometrische Datenabgleich ermögliche es Polizei und Verfassungsschutz zudem, „gesuchte Personen präzise zu prüfen und punktgenau zu identifizieren“. Dobrindt hob hervor: „Wer unserer Gesellschaft schaden will, trifft auf einen starken Staat; entschlossen im Einsatz und effektiv im Ergebnis.“
Am Mittwoch will Dobrindt einen entsprechenden Gesetzentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen ins Bundeskabinett einbringen. Die Reform umfasst laut Bundesinnenministerium Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Die automatisierte Datenanalyse sei „ein zentraler Baustein, um die stetig wachsenden Datenmengen in polizeilichen Gefahrenabwehr- und Ermittlungsverfahren verarbeiten zu können“, heißt es in einem Entwurf für das geplante Gesetz. Mittels der Analyse „bereits rechtmäßig erhobener polizeilicher Daten“ sei es möglich, Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten sowie an deren Anknüpfungspunkten zu finden.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Speichern von IP-Adressen wieder möglich macht. Anhand einer IP-Adresse (Internet-Protokoll-Adresse) lässt sich herausfinden, von welchem Gerät etwas versendet wurde. Dobrindt will Ermittlern auf diese Weise den Kampf gegen schwere internetbezogene Straftaten erleichtern, etwa die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen oder Cyberbetrug. Die Reform verpflichtet Netzanbieter, die IP-Adresse für drei Monate zu speichern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, CSU, Funke-Mediengruppe, Polizei, Verfassungsschutz, Bundesregierung, Netzanbieter.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich einzuführen, um die Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität effizienter zu gestalten und ein entsprechendes Gesetz ins Bundeskabinett einzubringen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von Terrorismus und Schwerkriminalität
- Notwendigkeit effizienterer Ermittlungsverfahren
- Wachsende Datenmengen in der Polizei
- Technologischer Fortschritt und Verfügbarkeit automatisierter Datenanalyse
- Bedarf an präziser Identifikation gesuchter Personen
- Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage
- Verbesserte Möglichkeiten zur Datenverarbeitung und Analyse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt keine spezifischen Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schnellere, schärfere und strukturierte Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle
- Früheres Erkennen von Netzwerken, Strukturen und Verbindungen
- Möglichkeit zur präzisen Prüfung und Identifikation gesuchter Personen
- Stärkung des Staates im Kampf gegen Gefahren für die Gesellschaft
- Umsetzung eines Gesetzentwurfs zu digitalen Ermittlungsbefugnissen
- Erleichterung im Kampf gegen schwere internetbezogene Straftaten
- Verpflichtung von Netzanbietern zur Speicherung von IP-Adressen für drei Monate
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert, in der er den Einsatz automatisierter Datenanalyse zur Bekämpfung von Terroristen und Schwerkriminellen befürwortet.
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