News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Kosten der Aufnahmeprogramme aus Afghanistan
Berlin () – Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan summieren sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet.
Ein wesentlicher Grund für die hohen Ausgaben ist auch die restriktive Haltung des Bundesinnenministeriums: Bereits erteilte Aufnahmezusagen werden teilweise verzögert umgesetzt oder angefochten. Für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Antragsteller mit rechtsverbindlicher Zusage zahlte die Bundesregierung den Angaben zufolge seit 2021 rund 118 Millionen Euro. Rund 23,9 Millionen Euro davon entfallen auf die laufende Legislaturperiode.
Zum Vergleich: Für Flüge nach Deutschland kamen zwischen 2021 und April 2026 21,9 Millionen Euro zusammen. Die meisten Menschen reisten per Charterflug, weniger flogen per Linie, wie es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) heißt.
Nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 hatte die Bundesregierung verschiedene Aufnahmeprogramme aufgelegt, um frühere Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten und gefährdete Personen auszufliegen. Über die Zahl der Menschen, die tatsächlich nach Deutschland kamen, gibt es widersprüchliche Angaben. Im Innenausschuss des Bundestags gab die Unionsfraktion im vergangenen Jahr die Zahl mit rund 37.000 Einreisen an. In der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die aktuelle AfD-Anfrage ist nun von rund 34.000 Personen die Rede, die im Rahmen der Aufnahmeprogramme zwischen 2021 und April 2026 nach Deutschland kamen. Anfang April hielten sich in Pakistan noch immer mehrere Hundert Menschen auf, die ursprünglich eine Aufnahmezusage oder Aufnahmeerklärung erhalten hatten, aber bislang nicht ausgeflogen wurden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Aufnahmeprogramme für Afghanistan „soweit wie möglich“ zu beenden. Allerdings ist es rechtlich umstritten, ob sie dies umsetzen kann. Mitte April hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bundesregierung die Versorgung der Betroffenen vorerst weiter sicherzustellen hat. Aktuelle liegen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Vorgehen der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Erwartet wird, dass die Karlsruher Richter demnächst entscheiden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | 500-Euro-Geldscheine (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniela Ludwig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD-Bundestagsfraktion, Welt, Bundesinnenministerium, Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig (CSU), Bundesregierung, Taliban, Unionsfraktion, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Karlsruher Richter
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum seit 2021 bis April 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Afghanistan, Pakistan.
Worum geht es in einem Satz?
Seit 2021 summieren sich die Kosten für die Aufnahmeprogramme von gefährdeten Personen aus Afghanistan auf über 118 Millionen Euro, während die Bundesregierung aufgrund restriktiver Maßnahmen des Innenministeriums und unzureichender Umsetzung von Aufnahmezusagen mit widersprüchlichen Zahlen zur tatsächlichen Einreise von Betroffenen konfrontiert ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021
- Einrichtung von Aufnahmeprogrammen für Ortskräfte und gefährdete Personen
- Hohe Ausgaben für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung
- Verzögerungen bei der Umsetzung erteilter Aufnahmezusagen
- Widersprüchliche Angaben zur Anzahl der nach Deutschland gekommenen Personen
- Rechtliche Auseinandersetzungen über die Fortführung der Programme
- Vorhandensein von Menschen mit offenen Aufnahmezusagen in Pakistan
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung gibt Auskunft über hohe Kosten der Aufnahmeprogramme aus Afghanistan
- AfD-Bundestagsfraktion fragt nach den Ausgaben
- Restriktive Haltung des Bundesinnenministeriums führt zu Verzögerungen bei Aufnahmezusagen
- Seit 2021 rund 118 Millionen Euro für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung ausgegeben
- 21,9 Millionen Euro für Flüge nach Deutschland bis April 2026
- Unterschiedliche Angaben über die Anzahl der aufgenommenen Personen (34.000 vs. 37.000)
- Hunderte Personen in Pakistan mit Aufnahmezusage noch nicht ausgeflogen
- Bundesregierung plant Ende der Programme, rechtliche Unklarheiten bestehen
- Bundesverfassungsgericht verlangt Sicherstellung der Versorgung der Betroffenen
- Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Vorgehen der Bundesregierung anhängig
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Hohe Kosten für Aufnahmeprogramme
- Verzögerungen bei bereits erteilten Aufnahmezusagen
- Bundesinnenministerium unter Druck
- Ca. 118 Millionen Euro für Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung
- Unzureichende Anzahl an Ausreisen (34.000 bis 37.000 Personen)
- Mehrere Hundert Personen warten auf Ausreise in Pakistan
- Unklare rechtliche Lage bezüglich der Beendigung der Programme
- Verfassungsbeschwerden gegen das Vorgehen der Bundesregierung
- Erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, unter anderem die Aussage von Daniela Ludwig (CSU) zur Zahl der Einreisen nach Deutschland.
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
