Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen. Eine Entscheidung, so heißt es regierungsintern, müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden, berichtet „Business Insider“.
Der russische Ölkonzern ist Mehrheitseigner und hält über zwei Töchter etwa 54 Prozent an der Raffinerie, die große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff versorgt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden die Anteile jedoch unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur gestellt. Die Bundesnetzagentur soll die Bundesregierung nach Informationen von Business Insider zuletzt aber wiederholt davor gewarnt haben, die Treuhänderschaft weiter zu verlängern, da dies ein erhebliches juristisches Risiko berge.
Eine Enteignung sei dem Vernehmen nach die präferierte Lösung. Laut Insidern soll zudem im BMWK geplant sein, die Anteile dann an Polen zu verkaufen. Auf Anfrage wollte sich das BMWK zur Enteignung und einem möglichen Weiterverkauf nicht äußern.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Robert Habeck am 30.01.2024
|
Das könnte Sie auch interessieren:- Grüne fordern Enteignung des Ölkonzerns Rosneft 11. Juni 2025 Berlin () - Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu…
- Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie in Schwedt verlängert 25. Juni 2025 Schwedt () - Die Bundesregierung hat die Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der PCK-Erdölraffinerie in Schwedt bis Ende des Jahres verlängert. Das teilte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche…
- Bundesregierung verlängert Treuhandverwaltung von Rosneft 7. März 2024 Berlin () - Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft. Damit behält die Bundesnetzagentur…
- Bundesregierung uneins über mögliche Rosneft-Enteignung 22. Februar 2024 Berlin () - Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte Enteignung des…
- Bericht: Regierung erwägt Verstaatlichung von Rosneft Deutschland 7. Februar 2024 Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorkehrungen für eine mögliche Verstaatlichung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Man habe den russischen Rosneft-Konzern am Montag förmlich in…
- CDU-Politiker Hardt fordert "Enteignung" russischer Vermögen 15. April 2025 CDU-Politiker Hardt fordert "Enteignung" russischer Vermögen Berlin () - CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, fordert eine Enteignung russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der…
- Berliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel 3. Juli 2025 Berlin () - Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die "unmittelbare Deckung…
- Linksfraktion fordert Enteignung der Schiller-Oper in Hamburg 27. Juni 2025 Hamburg () - Die Hamburger Linksfraktion fordert die Enteignung der denkmalgeschützten Schiller-Oper auf St. Pauli. Grund sei die anhaltende Vernachlässigung des Gebäudes durch die Eigentümerin…
- Ministerium warnte im Sommer 2021 vor Gas als Druckmittel des Kreml 3. Juni 2024 Berlin () - Ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte schon im Sommer 2021, dass Russland die nur spärlich gefüllten Gasspeicher in Deutschland einsetzen…
- Meyer-Werft-Hilfen: Union fordert Exitplan für Staatseinstieg 10. September 2024 Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft.Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in…
- Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur auf Rekordniveau 14. März 2025 Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur auf Rekordniveau Berlin () - Sicherheitsbehörden melden einen Anstieg von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und Militäranlagen. Das geht aus vertraulichen Papieren…
- Habeck plant CO2-Endlager-Förderung über Klimaschutzverträge 13. März 2024 Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will mit den geplanten "Klimaschutzverträgen" auch Unternehmen fördern, die bei Produktionsprozessen angefallenes CO2…
- Habeck startet Tiktok-Kanal 24. April 2024 Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle "BMWK_Habeck" und dem…
- Moldau: SPD-Außenpolitiker Roth warnt vor Einmarsch Russlands 28. Februar 2024 Berlin () - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau vor…
- Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats 17. April 2025 Bericht: Habeck plant Abgabe seines Bundestagsmandats Berlin () - Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus…
- Habeck verspricht Klimageld bis spätestens 2027 17. Februar 2025 Habeck verspricht Klimageld bis spätestens 2027 Berlin () - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht,…
- Rüstungsindustrie trifft sich im Wirtschaftsministerium 22. März 2024 Berlin () - Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter "Roundtable" zur Rüstungsindustrie stattfinden. Das berichtete am Freitagvormittag die "Rheinische Post" online unter…
- Importe aus Russland seit Ukraine-Krieg um 95 Prozent eingebrochen 11. Juni 2025 Wiesbaden () - Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs…
- Netzagentur: 2,1 Prozent der Fläche in Deutschland sind Funklöcher 23. Mai 2025 Bonn () - Auf rund 7.500 Quadratkilometern Fläche in Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur kein ausreichendes Mobilfunknetz."97,53 Prozent der Fläche in Deutschland sind…
- Wirtschaftsförderung wächst unter Habeck um 170 Prozent 22. März 2025 Wirtschaftsförderung wächst unter Habeck um 170 Prozent Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich mehr für die Wirtschaftsförderung…
- Streit um Atom-Aus: Habecks Ministerium schreibt Brief an Union 3. Juni 2024 Berlin () - Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die…
- Wirtschaftsministerium unterstützt ukrainische Energieversorgung 26. November 2024 Berlin () - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat weitere 65 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Mit den bereits Ende 2023…
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
