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SPD-Parteitag stimmt für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens

Abstimmung auf SPD-Parteitag zur Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens in Berlin.
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SPD-Parteitag stimmt für Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens

Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.

In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: „Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.“ Demnach soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen.

Bei der Vorstellung des Antrags sagte Thüringens Innenminister Georg Maier: „Die AfD hat erst damit begonnen, unsere Demokratie zu beseitigen.“ Deshalb sei es an der Zeit, jetzt die Instrumente zu nutzen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes angedacht haben. Er wies auch Vergleiche mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zurück: Dieses sei damals wegen der „mangelnden sogenannten Potenzialität“ nicht erfolgreich gewesen. Die NPD sei also „nicht wirkmächtig genug“ gewesen – es gebe keinen Zweifel, dass das bei der AfD anders sei.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil kam in der Debatte zu Wort. Er hob hervor, dass es wichtig sei, dass die SPD eine geschlossene Haltung zu dem Thema vertrete. „In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme , darf es kein Taktieren mehr geben.“ Demokraten müssten die Instrumente nutzen, die sie haben, um die Verfassung zu schützen.

„Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt ein Verbotsverfahren ernsthaft vorbereiten, dass es geprüft wird und dass diese Option natürlich nicht vom Tisch genommen wird, wie sich das mancher in der an dieser Stelle vorstellt“, so Klingbeil. Das sei zwar nicht alles, was man im Kampf gegen Rechts machen müsse, aber „die juristische Auseinandersetzung gehört im Kampf gegen Rechts dazu“, sagte der SPD-Chef.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Abstimmung auf SPD-Parteitag am 29.06.2025
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Georg Maier, Lars Klingbeil

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, AfD, NPD, Verfassungsschutz, Bundesrat, Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 29. Juni 2025.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat mit großer Mehrheit beschlossen, ein mögliches Verfahren zur Verfassungsgemäßheit der AfD vorzubereiten und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten einzusetzen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD auf dem SPD-Parteitag war die Einschätzung, dass die AfD als gesichert rechtsextreme Partei eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Thüringens Innenminister Georg Maier und SPD-Chef Lars Klingbeil betonten die Notwendigkeit, rechtliche Schritte gegen eine als verfassungswidrig betrachtete Partei zu prüfen, um die Verfassung zu schützen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Der SPD-Bundesparteitag hat sich mehrheitlich für die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, was von führenden SPD-Politikern als notwendiger Schritt zum Schutz der Demokratie und der Verfassung betont wurde. Innenminister Georg Maier und SPD-Chef Lars Klingbeil hoben die Dringlichkeit und Bedeutung einer einheitlichen Haltung der SPD in diesem Zusammenhang hervor.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die genannten Folgen oder Konsequenzen im Artikel sind: Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens, Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten, geschlossene Haltung der SPD zu dem Thema, Nutzung von Instrumenten zum Schutz der Verfassung, ernsthafte Vorbereitung eines Verbotsverfahrens, und juristische Auseinandersetzung im Kampf gegen Rechts.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Innenminister Georg Maier zitiert. Er sagte: "Die AfD hat erst damit begonnen, unsere Demokratie zu beseitigen." Zudem betonte er, dass es wichtig sei, die Instrumente zu nutzen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes angedacht haben.

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