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Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen

Grenzübergang zwischen Polen und Deutschland; symbolisiert Konflikte um Asyl und politische Entscheidungen.
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Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen

() – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.

Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden kommen, „werden Kanzler und Innenminister sicherlich überlegen müssen, inwieweit sie die Auffassung noch aufrechterhalten können, die sie bisher vertreten haben“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist. Es war die erste Entscheidung zu der Neuregelung von Bundesinnenminister (CSU).

Gerichtspräsident Korbmacher kritisierte, Dobrindt habe von einer Einzelentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz gesprochen. Damit habe er wohl zum Ausdruck bringen wollen, dass diese Entscheidung nur für diesen Fall der drei Somalier von Gewicht sei und auch nur eine überschlägige Prüfung stattgefunden habe. „Das ist so nicht ganz richtig“, erklärte Korbmacher.

Das Verwaltungsgericht sei im Eilverfahren erst- und auch letztinstanzlich zuständig. „Das hat die Politik bewusst so geregelt, um in solchen Verfahren zu schnellen, abschließenden Entscheidungen zu kommen“, erklärte Korbmacher. „Das fällt dem Bundesinnenministerium jetzt auf die Füße.“ Denn wegen des fehlenden Rechtsmittels seien die Verwaltungsgerichte verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv durchzuprüfen. Die Berliner Richter hätten das getan. „Ein Minister muss das lesen und prüfen, ob er dann gleichwohl an seiner Auffassung festhält“, sagte Korbmacher dem „Handelsblatt“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grenze zwischen Polen und (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Andreas Korbmacher, Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesverwaltungsgericht, Andreas Korbmacher, Bundesregierung, Handelsblatt, Berliner Verwaltungsgericht, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Bundesinnenministerium.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, insbesondere Berlin, sowie die Grenze zwischen Polen und Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung kritisiert, insbesondere die Zurückweisungen an den Grenzen, und betont, dass zukünftige gerichtliche Entscheidungen möglicherweise die Politik von Kanzler und Innenminister in Frage stellen könnten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze als rechtswidrig einstufte. Diese Entscheidung stellte die bisherigen politischen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere die Neuregelungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, in Frage.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird kritisiert, dass der härtere Asylkurs der Bundesregierung, insbesondere die Zurückweisungen an deutschen Grenzen, rechtlich problematisch ist. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, betont, dass zukünftige gerichtliche Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden die Bundesregierung dazu zwingen könnten, ihre aktuelle Haltung zu überdenken.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Kanzler und Innenminister müssen Überlegungen anstellen, ob sie ihre bisherige Auffassung aufrechterhalten können, die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts könnte rechtswidrige Zurückweisungen bestätigen, die Verwaltungsgerichte sind verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtslage intensiv zu prüfen, das Bundesinnenministerium könnte unter Druck geraten.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, zitiert. Er kritisiert den härteren Asylkurs der Bundesregierung und stellt fest, dass Kanzler und Innenminister überlegen müssten, ob sie ihre aktuelle Auffassung angesichts möglicher weiterer gerichtlicher Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden weiterhin aufrechterhalten können.

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