Schwerdtner erwartet keine Folgen nach SPD-Entscheid zu AfD-Verbot
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Schwerdtner erwartet keine Folgen nach SPD-Entscheid zu AfD-Verbot
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird.
Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. „Gleichzeitig bleibt diese Forderung der SPD aber natürlich hohl, wenn sie weiter Politik betreibt, die auch AfD-nah ist.“
Als Beispiel nannte sie die Migrationspolitik. Zudem werde die SPD ein Verbotsverfahren wohl kaum mit der Union durchsetzen. „Insofern bleibt das im Moment nur ein starkes Symbol ohne weitere Folgen.“ Schwerdtner kritisierte außerdem, dass es zunächst nur eine Bund-Länder-Gruppe geben solle. „Das bedeutet meistens, dass man es politisch beerdigt, weil es dann einfach zu lang dauert.“
4,6/5(13 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot am 29.06.2025
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Schwerdtner will Linke als "Partei der Klasse" aufstellen 4. Mai 2025 Schwerdtner will Linke als "Partei der Klasse" aufstellen Berlin () - Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als "Partei der Klasse" aufstellen. "Die Linke…
SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren 26. Juni 2025 Berlin () - Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. "Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und…
Schwerdtner: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss seit Dienstag erledigt 7. Mai 2025 Schwerdtner: CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss seit Dienstag erledigt Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der Union von ihrer Partei seit dem Tag der Kanzlerwahl als…
Linken-Chefin sieht Geschlossenheit als Grund für Umfragehoch 12. Februar 2025 Linken-Chefin sieht Geschlossenheit als Grund für Umfragehoch Berlin () - Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner führt den aktuellen Höhenflug in den Umfragen auf die personelle Neuaufstellung…
Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen 18. Juli 2025 Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes…
Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse 11. April 2025 Linke fordert Beteiligung an Reformplänen zur Schuldenbremse Berlin () - Die Linke fordert eine frühe Beteiligung an den Reformplänen von Schwarz-Rot zur Schuldenbremse, um am…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD 22. April 2025 SPD warnt vor Normalisierung von AfD Berlin () - Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die…
Jusos drängen SPD zu AfD-Verbotsverfahren 20. Juni 2025 Berlin () - Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. "Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird", sagte Juso-Chef Philipp…
Debatte über SPD-"Manifest" entbrannt 11. Juni 2025 Berlin () - In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte "Manifest" mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller…
Schwerdtner kritisiert Prioritätensetzung im Koalitionsausschuss 3. Juli 2025 Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf."Ich hatte ja…
Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik 2. Mai 2025 Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik Berlin () - Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.Der geschäftsführende Bundesvorstand…
Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an 9. Mai 2025 Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an Berlin () - Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag klargestellt,…
Linke erwartet von Union Beteiligung nicht nur in Notfällen 7. Mai 2025 Linke erwartet von Union Beteiligung nicht nur in Notfällen Berlin () - Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen 9. Juni 2025 Berlin () - Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen - dieses Mal unter Beteiligung der Länder."Bei der AfD handelt…
Linke verlangt staatliche Intervention bei Post-Stellenabbau 6. März 2025 Linke verlangt staatliche Intervention bei Post-Stellenabbau Berlin () - Angesichts der geplanten Stellenstreichungen bei der Deutschen Post fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass der Bund seinen…
Kanzlerkandidaten liefern sich "Quadrell" bei RTL 16. Februar 2025 Kanzlerkandidaten liefern sich "Quadrell" bei RTL Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Linke, SPD, Union, RTL, ntv.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 29.06.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ines Schwerdtner, die Bundesvorsitzende der Linken, befürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren bedeutungslos bleibt, da sie weiterhin AfD-nahe Politiken verfolgt und ein solches Verfahren wahrscheinlich nicht mit der Union durchsetzbar ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist die Forderung der SPD nach einem Verbot der AfD, die von der Linkspartei kritisch bewertet wird. Ines Schwerdtner sieht die Gefahr, dass diese Forderung ohne politische Konsequenzen bleibt, da sie als „hohl“ wahrgenommen wird, wenn die SPD weiterhin Politik betreibt, die der AfD nahekommt, insbesondere in der Migrationspolitik.
Ines Schwerdtner, die Bundesvorsitzende der Linken, äußert Bedenken, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wirkungslos bleiben könnte, solange sie weiterhin AfD-nahe Politiken verfolgt. Sie kritisiert, dass die geplante Bund-Länder-Gruppe dem Vorhaben möglicherweise nicht die nötige Dringlichkeit verleiht und es so zu einer politischen Stillstandsphase kommen könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Folgen oder Konsequenzen im Artikel: Forderung bleibt folgenlos, Politik bleibt hohl, AfD-nahe Migrationspolitik, schwer umsetzbares Verbotsverfahren mit der Union, starkes Symbol ohne weitere Folgen, politische Beerdigung durch lange Prozesse.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Bundesvorsitzenden der Linken, zitiert. Sie äußert, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben könnte, da die SPD weiterhin Politik betreibe, die AfD-nah sei, und ein Verbotsverfahren wohl kaum mit der Union durchsetzbar sei.
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes politisches Zentrum in Europa. Die Stadt zeichnet sich durch ihre vielfältige Kulturszene, historischen Stätten und eine dynamische Wirtschaft aus. In den letzten Jahren hat Berlin zudem als Ort intensiver politischer Debatten an Bedeutung gewonnen, insbesondere in Bezug auf Themen wie Migration und innere Sicherheit. Die aktuellen Diskussionen um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zeigen, wie kontrovers die politische Landschaft hier ist. Mit einer Vielzahl von politischen Akteuren und Bürgerinitiativen bleibt Berlin ein Schauplatz für gesellschaftliche Auseinandersetzungen und innovative Ideen.
