Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU
Berlin () – Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf Anfrage bestätigt, berichten die „Welt“ und „Business Insider“.
„Deutschland wird zeitnah seine Vorschläge für mögliche Förderprogramme einreichen“, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung arbeite derzeit an Vorschlägen. Mit dem Plan verknüpft sind Zuschüsse aus dem EU-Klimasozialfonds in Milliardenhöhe. Eigentlich sollten die Pläne der Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni bei der Kommission eingereicht werden. Doch offenbar konnte sich die neue Regierung aus Union und SPD noch nicht auf konkrete Entlastungen für die Bürger einigen, die aus den Mitteln finanziert werden sollen.
Deutschland stehen aus dem europäischen Fonds Zuschüsse in Höhe von 5,31 Milliarden Euro im Zeitraum von 2026 bis 2032 zu. Das geht auch aus einer Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den die „Welt“ berichtet. Demnach muss der Bund zusätzlich 1,77 Milliarden Euro als „nationale Kofinanzierung“ leisten. „Der KSF ist `performance-based`, so dass die Gesamtsumme von rund 7,1 Milliarden Euro vorzufinanzieren ist. Erst wenn das Programm erfolgreich umgesetzt ist, fließen Mittel der EU an Deutschland.“
Auch das BMUKN schreibt, der Mittelzufluss sei „nicht an den Termin gebunden, an dem die Vorschläge eingereicht werden, sondern daran, ob ein Förderprogramm in Deutschland erfolgreich umgesetzt worden ist“.
Michael Kellner, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte die Verzögerung: „Der Klimasozialplan ist jetzt schon überfällig. Die Bundesregierung sollte keine Zeit mehr verlieren“, sagte er den beiden Medien. „Je früher er eingereicht wird, desto früher können die Unterstützungen greifen, etwa beim Energiesparen oder E-Auto fahren für Menschen mit geringem Einkommen.“ Kellner fordert eine gezielte Unterstützung für E-Autos für Menschen im ländlichen Raum mit kleinerem Einkommen, außerdem eine sozial gestaffelte Unterstützung bei der energetischen Sanierung.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen am 26.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind: Michael Kellner.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, EU-Kommission, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), Welt, Business Insider, Union, SPD, Bund, Bundeswirtschaftsministerium, Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Grüne.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 26. Juni 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung wird den Frist zur Einreichung eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen, was angesichts der aus dem EU-Klimasozialfonds bereitstehenden Milliardenförderungen und der Verzögerungen bei der Einigung auf konkrete Entlastungen kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist, dass die Bundesregierung die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Verantwortlichen verpasst hat, da sich die neue Koalition nicht auf konkrete Entlastungen einigen konnte. Dies verzögert den Zugang zu wichtigen Zuschüssen aus dem EU-Klimasozialfonds, die für soziale und ökologische Projekte vorgesehen sind.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Bundesregierung die Frist zur Einreichung eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpasst hat, was von Kritikern, wie dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, als inakzeptabel angesehen wird. Diese Verzögerung könnte den Zugang zu Millionen Euro aus dem EU-Klimasozialfonds beeinträchtigen, und Kellner fordert schnellere Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Bürger.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Verpasste Frist zur Vorlage des Klimasozialplans, Verzögerung bei der Umsetzung von Förderprogrammen, Einreichung von Vorschlägen für Förderprogramme, Zuschüsse aus dem EU-Klimasozialfonds in Milliardenhöhe, erforderliche nationale Kofinanzierung von 1,77 Milliarden Euro, Notwendigkeit der Vorfinanzierung für Gesamtsumme von 7,1 Milliarden Euro, Mittelzufluss hängt von erfolgreicher Programmumsetzung ab, überfälliger Klimasozialplan, verzögerte Unterstützung für Energiesparen und E-Auto fahren für Menschen mit geringem Einkommen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Kellner, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, zitiert. Er kritisierte die Verzögerung des Klimasozialplans und betonte, dass die Bundesregierung keine Zeit mehr verlieren sollte, da frühzeitige Einreichungen der Vorschläge die Unterstützung für einkommensschwache Menschen beim Energiesparen oder beim Fahren von E-Autos ermöglichen könnten.
Berlin: Ein Zentrum für Politik und Verantwortung
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiges Zentrum für politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Die Stadt beherbergt zahlreiche Regierungsinstitutionen, die sich mit drängenden Themen wie dem Klimaschutz befassen. Aktuell steht Berlin im Fokus, weil die Bundesregierung die Frist zur Vorlage eines Klimasozialplans verpasst hat. Diese Verzögerung könnte Auswirkungen auf Millionen von Bürgern haben, insbesondere in Bezug auf finanzielle Unterstützung für Energiesparmaßnahmen. Politische Akteure in Berlin sind gefordert, die notwendigen Schritte schnell zu ergreifen, um die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte zu sichern.
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