EU-Grüne wollen Nicht-Vermietung bestrafen
Straßburg () – Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.
Das geht aus einem Papier mit dem Titel „Erschwingliches, nachhaltiges und faires Wohnen für alle“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen „rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen“ geschaffen werden, um die von den Vereinten Nationen anerkannte Zielgröße zu erreichen, wonach Menschen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben sollten, bei einkommensschwachen Haushalten bis zu 20 Prozent.
Zudem schlagen die Grünen einen Fonds vor, aus dem Darlehen für Gebäudesanierungen finanziert werden. Staatliche Ausgaben in dem Bereich sollen von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. Kommunen soll es erlaubt werden, eine sogenannte Leerstandsabgabe einzuführen: Damit sollen Eigentümer sanktioniert werden, die Wohnraum nicht vermieten. „In ganz Europa haben immer mehr Menschen Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden, deshalb muss die EU handeln“, fordert der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen.
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Leerstehende Wohnung (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne Fraktion im Europaparlament, EU-Kommission, Vereinte Nationen, Spiegel, Rasmus Andresen
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Die Grünen im Europaparlament fordern von der EU-Kommission rechtlich verbindliche Maßnahmen und einen Fonds zur Bekämpfung steigender Mieten und für erschwinglichen Wohnraum, einschließlich der Einführung von Leerstandsabgaben für Wohnungseigentümer.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Forderung der Grünen im Europaparlament ist die zunehmende Problematik des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Europa. Steigende Mieten und Immobilienpreise belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte, weshalb die Grünen rechtliche Maßnahmen und finanzielle Unterstützungen fordern, um die Wohnkosten zu senken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel fordern die Grünen im Europaparlament von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise, inklusive rechtlich verbindlicher Rahmenbedingungen und eines Fonds für Gebäudesanierungen. Die Politik reagiert auf die zunehmenden Probleme beim Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Europa und ruft zur Dringlichkeit von Maßnahmen auf.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen, Erlass von staatlichen Ausgaben im Bereich Wohnen von den EU-Schuldenregeln, Einführung einer Leerstandsabgabe, Sanktionen für Eigentümer, die Wohnraum nicht vermieten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen fordert, dass die EU handeln muss, da immer mehr Menschen in ganz Europa Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Straßburg: Eine Stadt in Bewegung
Straßburg, im Osten Frankreichs gelegen, ist bekannt für ihre wunderschöne Altstadt, die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Die Stadt ist nicht nur Sitz des Europaparlaments, sondern spielt auch eine zentrale Rolle in der europäischen Politik und Integration. Neben ihrer politischen Bedeutung ist Straßburg auch ein kulturelles Zentrum, das vielfältige Museen, Theater und Veranstaltungen bietet. Die ikonische Kathedrale von Straßburg zieht jedes Jahr zahlreiche Touristen an und ist ein beeindruckendes Beispiel gotischer Architektur. Mit ihrer Mischung aus französischer und deutscher Kultur ist Straßburg ein einzigartiger Schmelztiegel der europäischen Identität.
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