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US-Politik: Einreiseverbote gegen EU-Aktivisten
Washington () – Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.
Die sanktionierten Personen hätten die „organisierten Bemühungen“ angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“, teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben.
„Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in den USA potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben“, so Rubio. Aufgrund dieser Feststellungen habe das Ministerium Maßnahmen ergriffen, um Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“ zu verhängen.
Breton war in seiner Amtszeit an der Entstehung des „Digital Services Act“ der EU beteiligt, welcher der Trump-Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist. Das EU-Gesetz verpflichtet große Technologieplattformen, illegale und schädliche Inhalte zu reduzieren.
Der Franzose kritisierte die Entscheidung scharf. Er stellte in einer Stellungnahme einen Vergleich mit der McCarthy-Ära zu Beginn des Kalten Krieges her. „An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt“, schrieb er. Die anderen betroffenen Organisationen sprachen unterdessen von einem autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | US-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thierry Breton, Marco Rubio
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
US-Außenministerium, Thierry Breton, EU, Trump-Regierung, Digital Services Act, NGOs.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Washington, USA
Worum geht es in einem Satz?
Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten verhängt, da sie angeblich die Zensur amerikanischer Standpunkte vorangetrieben haben, was diese als Angriff auf die Meinungsfreiheit empfinden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einreiseverbote des US-Außenministeriums
- Sanktionen gegen Thierry Breton und vier europäische Aktivisten
- Vorwurf der Organisation von Zensurmaßnahmen gegen US-Plattformen
- Bezug auf den "Digital Services Act" der EU
- Bedenken über negative außenpolitische Folgen für die USA
- Kritische Reaktionen der Betroffenen auf die Entscheidung
- Vergleich mit der McCarthy-Ära und dem Kalten Krieg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- US-Außenministerium verhängt Einreiseverbote gegen Thierry Breton und vier europäische Aktivisten
- Außenminister Marco Rubio begründet das mit den "organisierten Bemühungen" der Betroffenen zur Zensur amerikanischer Standpunkte
- Einreise und Aktivitäten der Betroffenen könnten negative außenpolitische Folgen für die USA haben
- Breton kritisiert Entscheidung und vergleicht sie mit der McCarthy-Ära
- Betroffene Organisationen sprechen von einem autoritären Angriff auf die Meinungsfreiheit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einreiseverbote für betroffene Personen
- Potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die USA
- Visabeschränkungen für "Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes"
- Kritik an der Entscheidung als autoritärer Angriff auf die Meinungsfreiheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thierry Breton zitiert, in der er die Entscheidung der US-Regierung scharf kritisiert und einen Vergleich mit der McCarthy-Ära zieht.
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