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Politik in Berlin: Beobachtungen zur AfD
Berlin () – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei.
„Die AfD trägt zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nährt, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang unseres Landes führt oder dass ihr Putin näher steht als Macron oder Merz“, sagte Di Fabio der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen allerdings umgekehrt auch sehen, dass die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP auch Verfeindlichung begünstigt.“ Es möge „Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln“.
Das müsse man „sorgfältig beobachten“, so Di Fabio. Niemand könne ausschließen, dass die Partei sich weiter radikalisiere. „Doch wenn wir so tun, als hätten wir bereits eine Nazi-Partei vor uns, dann verfeindlichen wir natürlich auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gründen die AfD wählen. Und das sind immerhin ein Viertel der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland.“
Ein AfD-Verbotsverfahren hält der frühere Verfassungsrichter für „erfolgversprechend“ und es könne „sogar politisch notwendig sein, wenn die Partei sich weiter radikalisiert und darauf ausgeht, die geltende Verfassungsordnung zu untergraben oder sogar abzuschaffen“. Aktuell sei er aber nicht sicher, ob die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben seien. Di Fabio mahnt daher: „Vielleicht sollte man das Pulver lieber trocken halten, weil man es womöglich später noch benötigt.“
Eine Regierungsbeteiligung nach einer Landtagswahl im kommenden Jahr hält Di Fabio nur unter einer Bedingung für realistisch: „Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit erzielt, gehe ich davon aus, dass sie nicht unmittelbar in eine Regierung eintreten wird. Die anderen Parteien werden untereinander koalieren. Wenn die AfD allerdings die absolute Mehrheit der Mandate erhält, dann wird man ihr die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bildung einer Landesregierung nicht verweigern können.“
In diesem Fall halte das Grundgesetz durchaus Möglichkeiten bereit, gegen eine Landesregierung einzugreifen, die den verfassungsrechtlichen Rahmen verlasse. „Mit anderen Worten: Auch eine AfD-Regierung müsste sich an Recht und Gesetz halten“, so Di Fabio. „Wenn sie das täte, müssten wir mit dieser Erfahrung leben – und schauen, was die Wähler dann am Ende einer solchen Legislaturperiode sagen. Ich würde nicht den drohenden Untergang der Demokratie an die Wand malen, aber eine ernste Herausforderung steht uns bevor.“
An der Brandmauer sollten die anderen Parteien laut Di Fabio festhalten, „solange es möglich ist und solange es nötig ist“. Der ehemalige Verfassungsrichter: „Ich kann nicht ausschließen, dass die AfD sich eines Besseren besinnt, dass sie sich entwickelt. Aber es deutet mehr darauf hin, dass sie sich auch zum Schlechten entwickeln, sich radikalisieren könnte – als Alternative zu einem freien Deutschland.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Logo auf AfD-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Udo Di Fabio
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundesverfassungsgericht, Bild am Sonntag, NSDAP, Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, warnt vor einer pauschalen Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP, mahnt zur Sachlichkeit und beobachtet die Partei kritisch, während er ein mögliches Verbot in Aussicht stellt, sollte sich deren Radikalisierung fortsetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende Verfeindlichung in der politischen Landschaft
- Migrationspolitik als existenzielle Bedrohung wahrgenommen
- Wahrnehmung von Nähe zur russischen Politik
- Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP
- Potenzielle Radikalisierung der Partei
- Existenz und Wähleranteil der AfD in der Gesellschaft
- Möglichkeit eines Verfahrens zur Parteiverbannung
- Politische Herausforderungen bei Regierungsbeteiligung der AfD
- Notwendigkeit der Beibehaltung von Handlungsspielräumen für zukünftige Entscheidungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verfeindlichung der politischen Landschaft
- Notwendigkeit zur sorgfältigen Beobachtung der AfD-Entwicklung
- Mögliche Radikalisierung der Partei
- Gefahr der Gleichsetzung mit der NSDAP
- Herausforderung für die Demokratie
- Potential für ein AfD-Verbotsverfahren
- Enkelmöglichkeiten für Interventionen bei einer AfD-Regierung
- Notwendigkeit für andere Parteien, Koalitionen zu bilden
- Anforderung an die AfD, sich an Recht und Gesetz zu halten
- Zukünftige Wählerreaktionen auf eine AfD-Regierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Udo Di Fabio zitiert. Er mahnt zu Sachlichkeit im Umgang mit der AfD und betont die Notwendigkeit, die Entwicklung der Partei sorgfältig zu beobachten.
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