Pflegeversicherung: Finanzierungskrisen in Deutschland
Berlin () – Trotz Darlehen in Milliardenhöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung befürchtet der Kassen-Spitzenverband, dass im kommenden Jahr mehrere Pflegekassen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen werden und daher mit Nothilfen vor der Pleite gerettet werden müssen.
Die Darlehen des Bundes von inzwischen 4,2 Milliarden Euro deckten 2026 zwar annähernd das Defizit, allerdings nur „rein rechnerisch“, sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weil die Finanzierung derart auf Kante genäht ist, gehen wir davon aus, dass einzelne Pflegekassen im kommenden Jahr Liquiditätshilfen benötigen werden“, betonte er. „Dafür gibt es zwar ein geregeltes Verfahren, doch es zeigt, wie stark der Reformbedarf ist“, fügte er hinzu.
Im Februar 2025 hatte erstmals eine Pflegekasse Liquiditätshilfen aus dem sogenannten Ausgleichsfonds der gesetzlichen Pflegeversicherung beantragen müssen, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. „Und ab 2027 folgt dann der Hammer, weil die Kredite aufgebraucht sind und die weiter steigenden Ausgaben irgendwie bezahlt werden müssen“, sagte Blatt weiter. Es entstehe dann 2027 eine Finanzierungslücke, die rund 0,3 Beitragssatzpunkten entspreche. „Ohne Reformen kann die Pflegeversicherung das also gar nicht leisten“, mahnte der Verbandschef.
Mit Blick auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die Anfang Dezember kaum verwertbare Ergebnisse vorgelegt hatte, kritisierte er: „Ich habe den Eindruck, die Brisanz der Lage ist immer noch nicht allen Beteiligten klar.“
Blatt sprach sich unter anderem dafür aus, die Bedingungen für die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade zu verschärfen. „Hier ist die Politik bei der Reform 2017, als es um die Einbeziehung von demenziell Erkrankten ging, den Empfehlungen der Wissenschaft nicht gefolgt. Stattdessen wurde die Reform sehr großzügig gestaltet“, argumentierte er. Seitdem habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen in etwa verdoppelt, von drei auf fast sechs Millionen. Das habe mit der Alterung der Gesellschaft aber nur wenig zu tun, sondern viel stärker mit der damaligen Reform. „Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen. Wir dürfen das nicht mehr so laufen lassen“, betonte der Verbandschef.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Oliver Blatt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kassen-Spitzenverband, Spitzenverband der Krankenkassen, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die gesetzliche Pflegeversicherung steht trotz Milliarden-Darlehen vor der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen im kommenden Jahr, was dringende Reformen und eine Verschärfung der Pflegebedürftigkeitskriterien erfordert, um zukünftige Finanzierungslücken zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Milliarden-Darlehen für gesetzliche Pflegeversicherung
- Befürchtung der Zahlungsunfähigkeit mehrerer Pflegekassen
- Liquiditätshilfen notwendig zur Vermeidung von Pleiten
- Finanzierungsproblematik und Defizit der Pflegeversicherung
- Erstmalige Beantragung von Liquiditätshilfen im Februar 2025
- Kredite künftig aufgebraucht
- Steigende Ausgaben in der Pflegeversicherung
- Bedarf an Reformen zur Sicherstellung der Finanzierung
- Unzureichende Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform
- Kritische Einschätzung der Brisanz der Lage durch Verbandschef
- Anstieg der Pflegebedürftigen durch frühere Reformen
- Alterung der Gesellschaft nicht alleinige Ursache für Anstieg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kassen-Spitzenverband sieht mehrere Pflegekassen vor Zahlungsunfähigkeit
- Bundesregierung hat 4,2 Milliarden Euro Darlehen für Pflegeversicherung bereitgestellt
- Finanzierung als stark gefährdet eingeschätzt
- Liquiditätshilfen notwendig für 2024 erwartet
- Erste Liquiditätshilfen im Februar 2025 beantragt
- Ab 2027 droht Finanzierungslücke von 0,3 Beitragssatzpunkten
- Reformbedarf in der Pflegeversicherung betont
- Kritik an Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform
- Forderung nach strengerer Anerkennung von Pflegebedürftigkeit
- Hinweis auf Folgen der Reform 2017 und Verdopplung der Pflegebedürftigen seitdem
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Befürchtung, dass mehrere Pflegekassen vor Zahlungsunfähigkeit stehen
- Notwendigkeit von Nothilfen für Pflegekassen
- Liquiditätshilfen für einzelne Pflegekassen im kommenden Jahr erforderlich
- Finanzierungsproblematik zeigt starken Reformbedarf auf
- Erste Beantragung von Liquiditätshilfen im Februar 2025
- 2027 entstehende Finanzierungslücke von rund 0,3 Beitragssatzpunkten
- Ohne Reformen unhaltbare Situation für Pflegeversicherung
- Mangelhaftes Verständnis der Brisanz der Lage bei Beteiligten
- Forderung nach strengeren Bedingungen für Anerkennung der Pflegebedürftigkeit
- Anstieg der Pflegebedürftigen von drei auf fast sechs Millionen
- Notwendigkeit, sich mit der Entwicklung auseinanderzusetzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Oliver Blatt, dem Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, zitiert, die kritisch auf die aktuelle Finanzierungssituation der Pflegeversicherung eingeht und Reformbedarf anmahnt.
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