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Politik: Internationale Reaktion auf Siedlungspolitik
Berlin () – Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.
„Wir erinnern daran, dass solche einseitigen Maßnahmen, als Teil einer umfassenderen Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland, nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch die Instabilität weiter anheizen können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Heiligabend verbreitet wurde. Unterschrieben haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, das Vereinigte Königreich und Deutschland.
Die neuen Siedlungen gefährdeten auch die Umsetzung des Plans für Gaza und beeinträchtigen die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region. „Wir bekräftigen unseren entschiedenen Widerstand gegen jede Form der Annexion und gegen die Ausweitung der Siedlungspolitik, einschließlich der Genehmigung der Siedlung E1 und Tausender neuer Wohneinheiten. Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung sowie die Ausweitung der Siedlungen gemäß der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates rückgängig zu machen.“
Weiter heißt es in dem Text: „Wir stehen entschieden zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich und sicher innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zusammenleben. Wir bekräftigen, dass es keine Alternative zu einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Fahne an der Knesset (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, das Vereinigte Königreich, Deutschland, UN-Sicherheitsrat
Wann ist das Ereignis passiert?
Heiligabend.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Westjordanland, Israel, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen israelischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt, da diese gegen internationales Recht verstoßen und die Friedensaussichten in der Region gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland durch Israel
- Einseitige Maßnahmen im Rahmen der Siedlungspolitik
- Internationale rechtliche Bedenken gegen die Siedlungen
- Erhöhung der Instabilität in der Region
- Siedlungsbau gefährdet Friedenspläne für Gaza
- Widerstand gegen Annexion und Ausweitung der Siedlungspolitik
- Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser
- Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Staaten, darunter Deutschland, verurteilen die Genehmigung neuer Siedlungen
Gemeinsame Erklärung am Heiligabend veröffentlicht
Unterschrieben von mehreren europäischen Ländern, Japan und anderen
Einseitige Maßnahmen verstoßen gegen internationales Recht
Gefährdung der Stabilität und langfristigen Frieden in der Region
Widerstand gegen Annexion und Ausweitung der Siedlungspolitik betont
Forderung an Israel, Entscheidungen rückgängig zu machen
Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser bekräftigt
Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung hervorgehoben
Keine Alternative zur verhandelten Lösung genannt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verurteilung durch mehrere Staaten
- Erinnerung an Verstöße gegen internationales Recht
- Anheizung der Instabilität in der Region
- Gefährdung der Umsetzung des Plans für Gaza
- Beeinträchtigung der Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit
- Widerstand gegen Annexion und Ausweitung der Siedlungspolitik
- Forderung nach Rückgängigmachung der Entscheidung
- Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser
- Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung
- Betonung, dass es keine Alternative zur ausgehandelten Lösung gibt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, die in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Staaten abgegeben wurde. Diese Erklärung verurteilt die Genehmigung neuer Siedlungen im Westjordanland und betont die Notwendigkeit eines friedlichen Lösungsansatzes gemäß der Zwei-Staaten-Lösung.
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