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Politische Herausforderungen in Brandenburg analysiert
Barnewitz () – Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält die „Brandmauer“ genannte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur rechten AfD für gescheitert.
„Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten zehn Jahren nichts gebracht“, sagte Zeh der „Wochentaz“. „Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter.“ Zudem könne man etwa in Brandenburg keine Verfassungsrichter mehr wählen ohne die AfD, die über eine Sperrminorität verfügt. „Wählen wir dann keine Verfassungsrichter mehr?“, fragte Zeh.
Zu einem AfD-Verbotsverfahren sagte sie: „Wenn Sie einen halbwegs cleveren AfD-Funktionär fragen, was auf seinem Wunschzettel für 2026 steht, dann sagt der wahrscheinlich: Ich wünsche mir ein Verbotsverfahren. Allein der Versuch, sie zu verbieten, würde der AfD krass nutzen.“
Generell warnt die Bestsellerautorin („Unterleuten“, „Zwischen Welten“) vor Alarmismus. „Wenn man sagt, die Apokalypse droht, wer hat dann noch Zeit für Demokratie und Liberalismus? Das befördert den Erfolg von Rechtspopulisten“, sagte sie der „Wochentaz“. Damit meine sie auch den Journalismus. „Das gilt für jeden, der wegen einer erfolgreichen Schlagzeile so tut, als stünden wir unmittelbar vor dem Zusammenbruch des Landes oder vor dem Dritten Weltkrieg.“
Zeh lebt seit Jahren in Brandenburg in einem Dorf mit hohem Anteil an AfD-Wählern. Sie sieht das Versagen der liberaldemokratischen Parteien als Grund für die große Zustimmung zur AfD. „Die Leute haben nicht das geringste Vertrauen in die herkömmlichen Parteien, weil es an allen Ecken und Enden an der simplen Grundversorgung fehlt: Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege, bezahlbarer Wohnraum“, sagte Zeh. Der einzige Hebel, um Rechtspopulisten beizukommen, sei „Politik, die wirklich konkrete Probleme adressiert und dadurch das Misstrauen auflöst“.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Wochentaz, Brandenburg
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Barnewitz, Brandenburg.
Worum geht es in einem Satz?
Juli Zeh erklärt, dass die Abgrenzung der liberalen Parteien zur AfD gescheitert ist und betont, dass die steigende Zustimmung zur AfD auf das Versagen der etablierten Parteien zurückzuführen sei, die grundlegende Probleme wie Bildung und Wohnraum nicht ausreichend angehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Scheitern der Brandmauer der liberaldemokratischen Parteien zur AfD
Anhaltend steigende Prozentsätze der AfD in Wahlen
Sperrminorität der AfD bei Verfassungsrichtern in Brandenburg
Mangelndes Vertrauen der Bevölkerung in herkömmliche Parteien
Fehlende Grundversorgung in Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege und Wohnraum
Wohnort von Juli Zeh in einem AfD-wählerstarken Gebiet
Warnung vor Alarmismus und seinen Auswirkungen auf Demokratie und Liberalismus
Die Politik, Öffentlichkeit oder Medien haben in dem Artikel nicht reagiert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gescheiterte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur AfD
Steigende Prozentzahlen der AfD
Schwierigkeiten bei der Wahl von Verfassungsrichtern in Brandenburg
Möglichkeit, dass eine AfD-Sperrminorität die Auswahl von Verfassungsrichtern verhindert
Nutzen der AfD aus einem Verbotsverfahren
Alarmismus begünstigt den Erfolg von Rechtspopulisten
Vertrauensverlust in herkömmliche Parteien
Mangelnde Grundversorgung in Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege und Wohnraum
Notwendigkeit einer Politik, die konkrete Probleme adressiert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh zitiert. Sie äußert sich kritisch zur "Brandmauer" gegen die AfD und warnt vor Alarmismus, der den Erfolg von Rechtspopulisten begünstigen könnte.
