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Politik in Berlin: BSW und AfD-Positionen
Berlin () – Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
De Masi zeigte sich jedoch offen, AfD-Abgeordnete in parlamentarische Ämter zu wählen und Anträgen der AfD zuzustimmen. „Wir lehnen jedoch Brandmauern bei Ausschussvorsitzen ab und prüfen Anträge inhaltlich“, sagte er.
Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 schlug de Masi „Expertenregierungen vor, die mit wechselnden Mehrheiten regieren“. Er wandte sich gegen Allparteien-Koalitionen gegen die AfD. „Aber genauso wenig unterstützen wir reine Anti-AfD-Koalitionen, die die Unzufriedenheit der Bürger nicht verringern“, sagte er
De Masi folgte Anfang Dezember zusammen mit Amira Mohamed Ali an der Parteispitze auf Sahra Wagenknecht. Die Parteigründerin wurde Chefin der Grundwertekommission. Vor diesem Hintergrund möchte De Masi die parteiinternen Strukturen erneuern: „Unsere 11.000 Mitglieder wollen zurecht mitreden“, sagte er. „Viele unserer Mitglieder sind neu in der Politik und brauchen Orientierung. Wir können die Partei nicht nur über Interviews oder Talkshows führen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht
Fabio De Masi, der neue Parteichef der BSW, schließt eine Koalition mit der AfD aus, ist jedoch offen für die Unterstützung einzelner Anträge der AfD und empfiehlt Expertenregierungen mit wechselnden Mehrheiten, während er sich gegen Allparteien- und Anti-AfD-Koalitionen ausspricht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Fabio De Masi ist neuer Parteichef der BSW
Koalitionsausschluss mit der AfD
Offene Haltung zu parlamentarischen Ämtern für AfD-Abgeordnete
Vorschlag von Expertenregierungen mit wechselnden Mehrheiten
Ablehnung von Allparteien-Koalitionen gegen die AfD
Neuausrichtung der parteiinternen Strukturen
Betonung des Mitbestimmungsrechts der Mitglieder
De Masi und Amira Mohamed Ali folgten auf Sahra Wagenknecht
