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Gesellschaft: Kontokündigungen prägen Göttingen-Debatte
Göttingen () – Dem Verein „Rote Hilfe“ wurden bei zwei Banken die Konten gekündigt. Das berichten die „taz“ und die „Süddeutsche Zeitung“. „Beides ist innerhalb weniger Tage geschehen“, sagte Hartmut Brückner, Bundesvorstand des Vereins, der „taz“. „Das stellt jetzt für uns tatsächlich die Existenzfrage.“
Konkrete Gründe für die Kündigungen seien nicht genannt worden, sagte Brückner. Die Rede sei nur von „regulatorischen Anpassungen“ gewesen – also Änderungen, um sich neuen Vorschriften oder Gesetzen anzupassen. Die Auflösung der Konten solle innerhalb der nächsten zwei Monate erfolgen.
Die Banken wollten sich zu den Kündigungen auf Anfrage der „taz“ nicht äußern. Aufgrund des Bankgeheimnis und Datenschutzes könne man keine Auskünfte zu Konten oder Kunden erteilen, hieß es von beiden Banken.
Die „Rote Hilfe“ ist eine der größten Organisation innerhalb der linken Szene und zählt rund 19.000 Mitglieder. Seit mehr als 100 Jahren unterstützt der Verein linke Gefangene, zahlt ihnen Prozesskosten oder verschafft ihren Verfahren Öffentlichkeit. Vom Verfassungsschutz wird die „Rote Hilfe“ schon länger als linksextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet. Ihr wird dort vorgeworfen, den Rechtsstaat zu „delegitimieren“, indem sie ihm eine Klassenjustiz unterstelle und Sicherheitsbehörden diskreditiere.
Die „Rote Hilfe“ vermutet, dass hinter den Kontokündigungen die jüngste Einstufung der „Antifa Ost“ als ausländische terroristische Vereinigung durch die USA steht. Mit dem Namen wird eine Gruppe Antifaschisten bezeichnet, denen schwere Angriffe auf Rechtsextreme in Ostdeutschland und Budapest vorgeworfen werden. Die US-Regierung hatte bei der Einstufung erklärt, dass für Beschuldigte ein Ausschluss vom US-Finanzsystem verbunden ist. Und sie stellte die „Antifa Ost“ auch auf eine Sanktionsliste. Die „Rote Hilfe“ wiederum unterstützt auch Inhaftierte der „Antifa Ost“ und startete hier eine Solidaritätskampagne.
„Es liegt sehr nahe, dass die Kontokündigungen mit der US-Einstufung der `Antifa Ost` zu tun hat“, sagte Brückner. Er kritisierte den Schritt scharf. „Wenn sich das Vorgehen bewahrheitet, wäre es ein erheblicher Eingriff der USA in das politische Handeln und die Zivilgesellschaft in Deutschland. Den dürfte sich die Bundesrepublik nicht bieten lassen.“
Dass sich „zwei Banken ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit gebeugt haben“, sei ein „besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird“, so Brückner.
Die „Rote Hilfe“ legte inzwischen eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Göttingen gegen die Kontenkündigung ein – mit dem Verweis auf deren rechtlich verbrieften, öffentlichen Versorgungsauftrag.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hartmut Brückner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Rote Hilfe, taz, Süddeutsche Zeitung, Verfassungsschutz, Antifa Ost, US-Regierung, Bundesrepublik, Landgericht Göttingen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Göttingen
Worum geht es in einem Satz?
Der Verein "Rote Hilfe" sieht seine Existenz bedroht, nachdem zwei Banken aufgrund „regulatorischer Anpassungen“ ohne nennenswerte Gründe ihre Konten gekündigt haben, was möglicherweise mit der US-Einstufung der „Antifa Ost“ als terroristische Vereinigung in Verbindung steht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kontokündigungen bei der "Roten Hilfe" durch zwei Banken
- Keine konkreten Gründe für die Kündigungen genannt
- Erwähnung von "regulatorischen Anpassungen"
- Beobachtung der "Roten Hilfe" durch den Verfassungsschutz als linksextremistische Vereinigung
- Informelle Verbindung zu der Einstufung der "Antifa Ost" als ausländische terroristische Vereinigung durch die USA
- Unterstützung der "Roten Hilfe" für inhaftierte Mitglieder der "Antifa Ost"
- Möglichkeit eines Eingriffs der USA in das politische Handeln in Deutschland
- Besorgnis über autoritäre Politik über wirtschaftliche Infrastrukturen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Konten der "Roten Hilfe" bei zwei Banken gekündigt
- Gründe für die Kündigungen nicht genannt, nur "regulatorische Anpassungen"
- Auflösung der Konten innerhalb von zwei Monaten
- Banken äußern sich nicht zu den Kündigungen wegen Bankgeheimnis und Datenschutz
- "Rote Hilfe" gilt als linksextremistische Vereinigung und wird vom Verfassungsschutz beobachtet
- Vermutung, dass Kontokündigungen mit US-Einstufung der "Antifa Ost" verbunden sind
- Brückner kritisiert mögliche US-Interferenzen in deutsche Zivilgesellschaft
- Besorgnis über autoritären Einfluss auf wirtschaftliche Infrastrukturen
- "Rote Hilfe" hat einstweilige Verfügung gegen Kontenkündigungen eingelegt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Existenzfrage für den Verein "Rote Hilfe"
- Auflösung der Konten innerhalb von zwei Monaten
- Besorgniserregendes Zeichen für autoritäre Politik
- Eingriff der USA in das politische Handeln in Deutschland
- Einlegung einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Göttingen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hartmut Brückner, dem Bundesvorstand des Vereins "Rote Hilfe", zitiert, der seine Besorgnis über die Kontokündigungen äußert und einen möglichen Eingriff der USA in das politische Handeln in Deutschland kritisiert.
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