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Thüringer Kommunalfinanzen im Fokus der Politik
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung bleibt nach Ansicht der Linken-Fraktion im Landtag Antworten auf drängende Fragen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs schuldig. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Bilay, mit.
Seine Kleine Anfrage zur angekündigten Reform habe eine ‚völlig inhaltsleere‘ Antwort erbracht.
Die Regierung beschränke sich im Wesentlichen darauf, abzuwarten, ob der Bund Änderungen im Sozialrecht beschließe, die mögliche Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen haben könnten. ‚Abzuwarten, ob sich der Bund bewegt, ist noch kein eigenes Konzept für Thüringen‘, kritisierte Bilay. In schwierigen Zeiten lege die Regierung die Hände in den Schoß.
Die Linke schlage vor, bei der Kommunalfinanzierung vor allem zentrale Orte und Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern zu stärken.
Vom Prinzip der ‚Gießkanne‘ profitierten vor allem diejenigen, die sich nicht für die Zukunft fit machten. Kleinststrukturen seien ineffizient und teuer, so Bilay abschließend.
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Neues Rathaus (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Landesregierung dafür, auf wichtige Fragen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs keine konkreten Antworten zu geben und fordert eine stärkere Unterstützung für zentrale Orte und größere Städte.
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- Unzureichende Antworten der Thüringer Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs
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- Kritik an der Ineffizienz von Kleinststrukturen in der Kommunalfinanzierung
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Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sascha Bilay, kritisiert die Thüringer Landesregierung für ihre 'völlig inhaltsleere' Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.
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