Trump-Regierung drängt Berlin zu Ausnahme in EU-Waldschutzgesetz

Politik: US-Druck auf EU wegen EUDR

() – Die US- erhöht den Druck auf und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Wie der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ berichtet, findet am heutigen Donnerstag ein Treffen zwischen Vertretern der Trump-Regierung und mehreren Bundesministerien statt – darunter das Bundeswirtschaftsministerium. Ziel der USA ist es demnach, für US- eine faktische Befreiung von Dokumentationspflichten zu erreichen.

Nach übereinstimmenden Angaben aus zwei mit den Gesprächen vertrauten Quellen drohen US-Vertreter, das geplante Handelsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte keine bevorzugte Einstufung im Länder-Benchmarking der EUDR erhalten. Die Forderung nach einer Null-Risikokategorie war in Brüssel eigentlich bereits verworfen worden.

Im Europaparlament wächst nun die Sorge vor politischer Einflussnahme und einer Aushöhlung des Gesetzes. Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini spricht von einer „beispiellosen Einmischung“. Die Debatte dürfte kommende Woche auch im EU-Rat Thema werden.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Umgesägter Baum im Wald (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Anna Cavazzini.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

US-Regierung, EU, Trump-Regierung, Bundeswirtschaftsministerium, Europaparlament, Grünen, EU-Rat.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Brüssel.

Worum geht es in einem Satz?

Die US-Regierung fordert von Deutschland und der EU eine Sonderregelung in der Anti-Entwaldungsverordnung, um US-Unternehmen von Dokumentationspflichten zu befreien, und droht mit dem Scheitern eines Handelsabkommens, was im Europaparlament Besorgnis über politische Einflussnahme auslöst.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Erhöhung des Drucks der US-Regierung auf Deutschland und die EU
  • Treffen zwischen US-Vertretern und deutschen Bundesministerien
  • Ziel der USA: Befreiung von Dokumentationspflichten für US-Unternehmen
  • Drohung, Handelsabkommen mit der EU platzen zu lassen
  • Forderung nach bevorzugter Einstufung im Länder-Benchmarking der EUDR
  • Sorge vor politischer Einflussnahme im Europaparlament
  • Aussage von Grünen-Abgeordneten über "beispiellose Einmischung"
  • Thema der Debatte im EU-Rat kommende Woche

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • US-Regierung erhöht Druck auf Deutschland und EU bezüglich EUDR
  • Treffen zwischen Trump-Regierung und Bundesministerien, einschließlich Bundeswirtschaftsministerium
  • Ziel: Befreiung von Dokumentationspflichten für US-Unternehmen
  • US drohen mit Scheitern des Handelsabkommens, falls keine bevorzugte Einstufung erhalten
  • Sorge im Europaparlament über politische Einflussnahme und Aushöhlung des Gesetzes
  • Grünen-Abgeordnete spricht von "beispielloser Einmischung"
  • Thema wird auch im EU-Rat diskutiert

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Erhöhter Druck auf Deutschland und die EU
  • Gefahr des Scheiterns des Handelsabkommens mit der EU
  • Politische Einflussnahme im Europaparlament
  • Sorge um Aushöhlung des Gesetzes
  • Themensetzung im EU-Rat für kommende Woche

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini spricht von einer "beispiellosen Einmischung".

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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