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Politik: US-Druck auf EU wegen EUDR
Berlin () – Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Wie der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ berichtet, findet am heutigen Donnerstag ein Treffen zwischen Vertretern der Trump-Regierung und mehreren Bundesministerien statt – darunter das Bundeswirtschaftsministerium. Ziel der USA ist es demnach, für US-Unternehmen eine faktische Befreiung von Dokumentationspflichten zu erreichen.
Nach übereinstimmenden Angaben aus zwei mit den Gesprächen vertrauten Quellen drohen US-Vertreter, das geplante Handelsabkommen mit der EU platzen zu lassen, sollte Washington keine bevorzugte Einstufung im Länder-Benchmarking der EUDR erhalten. Die Forderung nach einer Null-Risikokategorie war in Brüssel eigentlich bereits verworfen worden.
Im Europaparlament wächst nun die Sorge vor politischer Einflussnahme und einer Aushöhlung des Gesetzes. Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini spricht von einer „beispiellosen Einmischung“. Die Debatte dürfte kommende Woche auch im EU-Rat Thema werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Anna Cavazzini.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
US-Regierung, EU, Trump-Regierung, Bundeswirtschaftsministerium, Europaparlament, Grünen, EU-Rat.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Die US-Regierung fordert von Deutschland und der EU eine Sonderregelung in der Anti-Entwaldungsverordnung, um US-Unternehmen von Dokumentationspflichten zu befreien, und droht mit dem Scheitern eines Handelsabkommens, was im Europaparlament Besorgnis über politische Einflussnahme auslöst.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erhöhung des Drucks der US-Regierung auf Deutschland und die EU
- Treffen zwischen US-Vertretern und deutschen Bundesministerien
- Ziel der USA: Befreiung von Dokumentationspflichten für US-Unternehmen
- Drohung, Handelsabkommen mit der EU platzen zu lassen
- Forderung nach bevorzugter Einstufung im Länder-Benchmarking der EUDR
- Sorge vor politischer Einflussnahme im Europaparlament
- Aussage von Grünen-Abgeordneten über "beispiellose Einmischung"
- Thema der Debatte im EU-Rat kommende Woche
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- US-Regierung erhöht Druck auf Deutschland und EU bezüglich EUDR
- Treffen zwischen Trump-Regierung und Bundesministerien, einschließlich Bundeswirtschaftsministerium
- Ziel: Befreiung von Dokumentationspflichten für US-Unternehmen
- US drohen mit Scheitern des Handelsabkommens, falls keine bevorzugte Einstufung erhalten
- Sorge im Europaparlament über politische Einflussnahme und Aushöhlung des Gesetzes
- Grünen-Abgeordnete spricht von "beispielloser Einmischung"
- Thema wird auch im EU-Rat diskutiert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhter Druck auf Deutschland und die EU
- Gefahr des Scheiterns des Handelsabkommens mit der EU
- Politische Einflussnahme im Europaparlament
- Sorge um Aushöhlung des Gesetzes
- Themensetzung im EU-Rat für kommende Woche
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini spricht von einer "beispiellosen Einmischung".
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