Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt. “Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Entscheidend ist, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden kann.” Politiker seien bei einer solchen Debatte zudem “immer in Gefahr, als Konkurrenten zu erscheinen”.
Ramelow verwies auf ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, das den Entzug einer Waffenerlaubnis für ein AfD-Mitglied im Februar widerrufen hatte mit der Begründung, es sei zwar nachweisbar, dass der AfD-Landesverband Positionen vertrete, die der Verfassung entgegenstünden. Der Entzug der Waffenerlaubnis durch die Behörden sei aber nicht ausreichend begründet. “Das Urteil zeigt die Schwierigkeiten eines Parteiverbotes schon jetzt auf”, erklärte der Linken-Politiker. Unabhängig davon lasse er die Frage, was durch die jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen an neuen Erkenntnissen über die AfD hinzugekommen sei, im Kabinett erörtern.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
AfD-Logo (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Ramelow schließt Koalition mit Teilen der CDU nicht aus Erfurt () - Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus. "Wir führen ständig Gespräche mit der…
- Ramelow steht AfD-Verbots-Debatte skeptisch gegenüber Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass…
- Ramelow zeigt sich genervt über Linken-Streit Erfurt () - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hat sich von den Auseinandersetzungen innerhalb der Linken-Fraktion im Bundestag genervt gezeigt. Niemand brauche "eine Fraktion,…
- Verfassungsschutzämter enthalten Waffenbehörden… - Extremistische Besitzer legaler Waffen müssen nicht immer den Entzug ihrer Waffenerlaubnis befürchten. - Die meisten Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer übermitteln Waffenbehörden nur offene Erkenntnisse. -…
- Ramelow will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden, wie sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen…
- Ramelow schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei nicht aus Erfurt () - Thrüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt eine Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW nach der Landtagswahl am 1. September nicht aus.Ramelow sagte der…
- Ramelow will "Belastungsmoratorium" im… Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten "Deutschland-Pakt" das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen,…
- Importpreise weiter zurückgegangen - Importpreise im Februar 2023 sinken um 2,4% gegenüber Vormonat, jedoch noch 2,8% höher als im Februar 2022 - Exportpreise steigen im Februar 2023 um…
- Ramelow kritisiert "Phantom-Debatte" über… Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine "Phantom-Debatte".…
- Ramelow hält Ostdeutsche für zu leise Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme. "Die ökonomische Einheit ist gut…
