Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren

Aus seiner Sicht gebe es derzeit nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, sagte Kühnert in der ntv-Sendung „Beisenherz“. Damit sei ein Verbotsverfahren zu riskant.

Der Generalsekretär sagte: „Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden. Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Und daher würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante.“

Angesprochen auf die schwachen Umfragewerte für die SPD und für Bundeskanzler Scholz sagte Kühnert, dass seine Partei in den nächsten wenigen Monaten zu einem „überzeugenden Gesamtbild“ finden müsse. „Stand heute haben wir diese Aufstellung so nicht“, stellte Kühnert fest. Bundeskanzler, Parteivorstand und Fraktion müssten „in Vorleistung gehen und einen anderen, selbstbewussteren und zukunftsgewandteren Auftritt hinlegen, als wir das heute gerade machen.“ Nur so könnten Mitglieder begeistert und Wähler für die SPD gewonnen werden.

• Über
• Letzte Artikel

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

• Lehrerverband sieht Verbot von Messengerdiensten kritisch - 20. März 2026
• Tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnis entlassen - 20. März 2026
• Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen - 20. März 2026