Berlin () – Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewarnt. „Die Festnahme einer mutmaßlichen chinesischen Spionin in Leipzig führt uns erneut vor Augen: Ausländische Geheimdienste haben Deutschland längst ins Visier genommen“, sagte Buschmann der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Das gilt gerade für Geheimdienste aus Staaten, mit denen wir in einer systemischen Rivalität stehen.“
Die Festnahme zeige aber zugleich, dass Sicherheitsbehörden schlagkräftig und auf der Hut seien, so der Justizminister. Buschmann dankte zugleich allen Ermittlern, „die diese Operation zum Erfolg geführt haben.“
Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, bestehen.
Die Chinesin wurde in Leipzig auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. September von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamts gefasst, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Die Beschuldigte sei der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst dringend verdächtig, hieß es. Laut Haftbefehl soll sie einem mutmaßlichen Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens Halle/Leipzig übermittelt haben. Dies soll insbesondere Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen umfasst haben. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem mutmaßlichen Spion um einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah handeln.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Marco Buschmann (Archiv)
|
Das könnte Sie auch interessieren:- Sicherheitsbehörden entsetzt über Buschmann-Warnung an Spione 29. April 2024 Berlin () - Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann (FDP) laut."Die Sicherheitsbehörden kündigen…
- GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze" für unzureichend 10. April 2024 Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung…
- Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot 18. April 2024 Gmund am Tegernsee () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist.…
- Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft 7. November 2024 Berlin () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten…
- Justizminister kritisiert von der Leyen 25. März 2024 Berlin () - Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. "Am Ende wurde die Richtlinie…
- Buschmann skeptisch bei Politiker-Stalking als Straftatbestand 18. Mai 2024 Berlin () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll."Wir…
- Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen 28. April 2024 Berlin () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet, dass schon in naher Zukunft weitere Spione in Deutschland enttarnt werden."Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch…
- Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung 23. März 2024 Berlin () - Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP)…
- Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung 23. März 2024 Berlin () - Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP)…
- Buschmann fürchtete Giftanschlag auf freigelassene Geiseln 6. August 2024 Berlin () - Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten…
- Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands 18. April 2024 Berlin () - Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt. "Die Vorwürfe…
- Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht 18. Februar 2024 Berlin () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht. "Wenn jemand die Anordnung erteilt,…
- Buschmann hofft auf weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau 25. März 2024 Berlin () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt weitere Entlastungen für die Wirtschaft an. "Ich wünsche mir insgesamt mehr Mut und Tempo bei dem Thema",…
- Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als "Sicherheitsrisiko" 8. April 2024 Hamburg () - Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur…
- Buschmann will Reformstau im Familienrecht auflösen 21. Januar 2024 Berlin () - Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande. Gerade in der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz sei der generelle Ton…
- Buschmann bittet um Mithilfe im Kampf gegen Antisemitismus 14. Februar 2024 Berlin () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten. Wer etwa den Überfall…
- Buschmann bekräftigt Ablehnung von Koalition mit den Grünen 9. Februar 2025 Buschmann bekräftigt Ablehnung von Koalition mit den Grünen Potsdam () - FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ablehnung seiner Partei einer Koalition mit den Grünen bekräftigt."Wir…
- Buschmann fordert "Bürokratie-Bremse" in Brüssel 17. Mai 2024 Berlin () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf der EU-Ebene an.Er als Minister könne gar nicht so schnell…
- SPD fordert von Buschmann Einlenken bei Vorratsdatenspeicherung 2. Mai 2024 Berlin () - Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein Urteil des…
- Buschmann verteidigt Reform des Namensrechts 12. April 2024 Berlin () - Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform für Familien, Paare und Kinder…
- Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr 12. Juli 2025 Berlin () - Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen…
- Putins Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Luftfracht stecken 23. April 2025 Putins Geheimdienst soll hinter Brandsätzen in Luftfracht stecken Berlin () - Nach der Zündung von Brandsätzen in Luftfracht-Paketen in Europa gehen Ermittler offenbar davon aus,…
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
