Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren
“Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Ein Parteiverbot in Deutschland ist sehr voraussetzungsvoll und wir dürfen keine Fehler machen, die Feinde der Verfassung durch ein unsauberes Vorgehen auch noch zu stärken.” Daher sollten alle relevanten Akteure in Bund und Ländern “die anstehenden Fragen eingehend miteinander besprechen”.
Mihalic warnte vor einer konkreten Gefahr: “Wenn die AfD die Möglichkeit bekommt, wird sie wesentliche Bestandteile unseres demokratischen Rechtsstaates zerstören und außerdem Deutschland zu einem Satelliten Putins machen”, sagte die Grünen-Politikerin.
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